Press release · Kiel · 10.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint – OB muss Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer kassieren

In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 08.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: vernichtendes Zeugnis für die Verkehrswende der Ampel

Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende Versagen vor. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Einschätzung und stellt ein klares Kommunikationsdefizit zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten fest. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 05.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Versorgung im Kieler Norden erhalten

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die mit dem Abbau der Überweisungsbox verbundenen Einschränkungen des Services der Fördersparkasse in Schilksee erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Press release · 05.02.2021 Frauenhäuser im Norden: Es kann nicht schnell genug gehen

Zur Situation der Frauenhäuser im Norden des Landes erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · Kiel · 04.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kommunikation mit Höffner ist gescheitert - Ein Ende der Ansiedlung ist im Interesse aller Beteiligten

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · AG Holstein-Hamburg · 03.02.2021 Schnelltest-Zentren in Lübeck: SSW kritisiert Schwierigkeiten für Lübecker Grenzpendler

Die Hansestadt Lübeck hat am 25.01.2021 eine neue Allgemeinverfügung für Einreisende aus Dänemark herausgegeben.

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Press release · Kiel · 01.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Ostufer-Verkehr: nicht ohne Plan Straßen bauen

Die SSW-Ratsfraktion teilt die Kritik der SPD-Ostufer-Ratsleute in den Kieler Nachrichten am 01.02.2021 an der Ostufer-Verkehrsstrategie des Oberbürgermeisters. Sie empfiehlt jedoch, die Stadtbahn noch stärker in die Verkehrsplanung einzubetten, anstatt nur als Affekthandlung neue Straßen zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 29.01.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Höffner-Ansiedlung zugunsten von bezahlbarem Wohnraum stoppen

Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag den Stopp der Problem-Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel. Die Gräben zwischen Möbelkonzern und Stadtgesellschaft sind zu tief, als dass an dem Standort am gerodeten Prüner Schlag noch gedeihlich gewirtschaftet werden könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 28.01.2021 Seehafen Kiel: SSW-Ratsfraktion Kiel lobt gutes Management und sieht Chancen auf mehr Gute Arbeit

Mit Blick auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 28.01.2021) zur wirtschaftlichen Situation des Seehafens Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Press release · 28.01.2021 Et mindretalspolitisk gennembrud

Public service radio- og tv-kanalerne i "Norddeutscher Rundfunk" (NDR) skal tage bedre hensyn til mindretalssprog i fremtiden. Det er regeringerne i Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg og Niedersachsen blevet enige om i forhandlingerne om den ny NDR-statskontrakt.

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