Press release · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening
Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die kreisfreien Städte erledigen viele Aufgaben für den Bund, das Land und auch für die Nachbargemeinden, aber das Geld, das sie dafür bekommen, reicht hinten und vorne nicht.
Wir wollen, dass moderne Technik gepaart mit nachhaltigem bauen zum Zuge kommt, was Dachbegrünung, Bewässerung aber auch Mobilität etc. betrifft.
2,5 Mio. € für einen Umzug des Wirtschaftshafens auf die Westseite, werden am Ende auch bei einer minimalen Lösung unmöglich ausreichen....Vor allem aber wird das Verkehrsaufkommen riesige Probleme erzeugen.
Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
"Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“