Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:

Zur heutigen Anhörung zum Thema Kinderarmut im Sozialausschuss des Landtags erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Stefan Seidler lehnt Zubringerbus zu Fernverkehrszügen zum Bahnhof Padborg als Lösung für Flensburg ab: In Weiche einzusteigen, statt den Zügen nachzuwinken, das sollte unser Ziel sein

Zur Mitteilung des Oberbürgermeisters Dr. Geyer zu den Kosten für einen Bustransport zum Padborger Bahnhof erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen:

Auf der Gemeinderatssitzung wurde gestern die Friesin Ilse Johanna Christiansen mit 10:6 Stimmen zur Bürgervorsteherin gewählt.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: