Pressemitteilung · 27.11.2023 Verzögerte Akkuzüge: SSW zitiert Minister Madsen in den Ausschuss
Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Pressemitteilung · 27.11.2023 Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass
Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.
Pressemitteilung · Kiel · 24.11.2023 Kieler Sozialbericht: Nachsitzen beim Thema DaZ-Klassen
Auch wenn im Kieler Sozialbericht leichte positive Tendenzen zu verzeichnen sind, gibt es gerade bei der Organisation der DaZ-Klassen an Kieler Schulen noch großen Nachholbedarf. Dazu erklärt Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Pressemitteilung · Flansborj · 23.11.2023 SSW fordert Hilfe vom Land für Sanierung der Kaikante in Flensburg
Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer und der Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen fordern Investitionshilfe vom Land, um die Kaikante in Flensburg zu sanieren.
Pressemitteilung · Kiel · 23.11.2023 Gewalt an Frauen beseitigen: mehr Geld für Beratungseinrichtungen
Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch ein strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft. Darauf macht der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – der Orange Day am 25. November – aufmerksam. Dazu, welchen Beitrag wir in Kiel zu Bekämpfung der Gewalt an Frauen leisten können, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Pressemitteilung · Kiel · 21.11.2023 Kiel muss bezahlbar werden – auch für Studierende
Zu den gestrigen Streiks der Studierenden, die deutschlandweit und auch in Kiel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse protestiert haben, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Pressemitteilung · Flansborj · 21.11.2023 SSW besorgt über die neue Verkehrssituation bei der Mürwiker Straße und Kielseng
Wir fordern die Polizei auf, die Verkehrssicherheit bei der Jens-Jessen-Skole zu überwachen und stellen Fragen zur Verkehrssituation der Mürwiker Straße.
Pressemitteilung · 15.11.2023 Stefan Seidler: Herbe Niederlage der Regierung darf Klimabemühungen nicht untergraben
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Pressemitteilung · 15.11.2023 Bundesverfassungsgerichtsurteil: Northvolt und Klimaschutz sind keine Notlagen!
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ungenutzte Corona-Notkredite für den Klimaschutz umgewidmet. Doch das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt klargestellt. Notkredite seien zweckgebunden, durch eine Umschichtung für andere Zwecke würde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms: