Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:
Zur neu entfachten Debatte über die Anwendung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zum Beschluss des Antrags „Schulparkplätze entsiegeln“ der Kieler SSW-Ratsfraktion im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt der Antragsteller Ratsmitglied Marvin Schmidt:
Seit einer Woche wird über das mögliche Aus der Betriebsgemeinschaft FlensburgerStadion e. V. (BFS) medial berichtet und diskutiert. Bereits Ende Februar sollen dieMitglieder über die Auflösung der Betriebsgemeinschaft entscheiden.Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchen die beiden Ratsfraktion SSW und Bündnis 90/DieGrünen das Flensburger Stadion zu schützen und BFS bis Jahresende handlungsfähig zuhalten.
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zu den Plänen von Möbel Höffner, in der Fläche des offenbar unrentablen Discountmöbelmarktes Sconto ein Fahrradgeschäft unterzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 der Landesregierung erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Rahmen der Hauptausschuss Sitzung vom 14.November 2023 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eine Änderung der „Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen der Stadt Flensburg und deren Töchter für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben“ zur Abstimmung gebracht und mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der letzten Hauptausschuss Sitzung, am 16.Januar 2024 wurde nun auch die juristische Freigabe der Stadt Flensburg erteilt!