Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:
Zur Reduktion der Parkplätze im Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):
Der finanzpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, sagte zu den Haushaltsaussichten der Stadt:
Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Resilienz, Nachhaltigkeit, Modernität und Vielfalt sind unsere vier Leitziele für die Entwicklung der Inntenstadt.
Jungen Menschen unter 25 Jahren droht künftig ein massiver Qualitätsverlust bei der Berufsberatung und Förderung. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg beenden, fordert SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer. Und weiß dabei auch die Landesregierung an seiner Seite.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: