Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und zugleich umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass der Schwerpunkt künftig auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten statt auf Einreisekontrollen gelegt werden soll.

Auch wenn die Fertigstellung von Wohnungen an der Hörn grundsätzlich eine gute Nachricht ist, muss die SSW-Ratsfraktion feststellen, dass angesichts des massiven Wohnraumbedarfs auf dem Kieler Wohnungsmarkt mehr nötig ist, als nur einzelne Projekte mit Wohnungen im unteren dreistelligen Bereich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen

Sybilla Nitsch, stellvertretende SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/ Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023