Pressemitteilung · 09.02.2022 Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen

Der Zugang zu Tampons oder Binden darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit seinem Antrag auf kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen will der SSW im Landtag auch ein überfälliges Tabu brechen.

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2022 Kiel muss ÖPNV-Verbindungen ausbauen, um die Ostufer-Entwicklung nicht abzubremsen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2022 Beschneidung und Deckelung der KfW-Förderung schaffen ernste Probleme für den Wohnungsbau in Kiel

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 03.02.2022 Ermittlungsbeauftragte sollen die Arbeit von Untersuchungsausschüssen stärken

Zur Vorbereitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sollen künftig sogenannte Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des SSW-Landtagsvorsitzenden Lars Harms vor.

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Pressemitteilung · 02.02.2022 E-Sport und Menschen mit Behinderung haben in der Jamaika-Koalition keine Lobby

In Zukunft erfahren weder der E-Sport noch behindertengerechte Sportstätten finanzielle Unterstützung durch das Sportförderungsgesetz des Landes. Der SSW wollte dies ändern, doch der Antrag wurde heute von den regierungstragenden Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt (Drs. 19/7039). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 02.02.2022 Wir brauchen eine EU-weite Allianz gegen Atomkraft

Zur von der Europäischen Kommission vorgenommenen Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

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Pressemitteilung · Kiel · 01.02.2022 Kieler Innenstadt: Parken im Parkhaus muss Standard werden

Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 28.01.2022 Auch ohne Jamaika: Die gute Nachricht des Tages

Zur Finanzierung des Ersatzbaus für das Flensburger "Katharinen Hospiz am Park" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.01.2022 Baustelle Gutenbergstraße/Westring: Kiels Verkehr braucht die Wende

Die Verkehrsschwierigkeiten, die an der Baustelle in der Gutenbergstraße an der Kreuzung zum Westring entstehen, haben Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Für die SSW-Ratsfraktion bedeutet das, dass einerseits schnell direkte Lösungen für die Anliegender und Gewerbetreibenden gefunden werden müssen und andererseits die Verkehrswende zügig vorangetrieben werden muss, um durch einen verbesserten ÖPNV mit der Stadtbahn die Zahl der Fahrzeuge reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 26.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kiel wird Gastgeberstadt für Athleten*innen des weltumspannenden Inklusionsprojekts der Special Olympics World Games Berlin 2023

Zur Entscheidung des Organisationskomitees, Kiel als eine der Host-Town der Special Olympics World Games 2023 zu ernennen, erklären Marvin Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss und Sprecher für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, sowie Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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