Press release · Kiel · 07.02.2022 Beschneidung und Deckelung der KfW-Förderung schaffen ernste Probleme für den Wohnungsbau in Kiel

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · 03.02.2022 Ermittlungsbeauftragte sollen die Arbeit von Untersuchungsausschüssen stärken

Zur Vorbereitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sollen künftig sogenannte Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des SSW-Landtagsvorsitzenden Lars Harms vor.

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Press release · 02.02.2022 E-Sport und Menschen mit Behinderung haben in der Jamaika-Koalition keine Lobby

In Zukunft erfahren weder der E-Sport noch behindertengerechte Sportstätten finanzielle Unterstützung durch das Sportförderungsgesetz des Landes. Der SSW wollte dies ändern, doch der Antrag wurde heute von den regierungstragenden Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt (Drs. 19/7039). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 02.02.2022 Wir brauchen eine EU-weite Allianz gegen Atomkraft

Zur von der Europäischen Kommission vorgenommenen Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

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Press release · Kiel · 01.02.2022 Kieler Innenstadt: Parken im Parkhaus muss Standard werden

Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · 28.01.2022 Auch ohne Jamaika: Die gute Nachricht des Tages

Zur Finanzierung des Ersatzbaus für das Flensburger "Katharinen Hospiz am Park" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Press release · Kiel · 26.01.2022 Baustelle Gutenbergstraße/Westring: Kiels Verkehr braucht die Wende

Die Verkehrsschwierigkeiten, die an der Baustelle in der Gutenbergstraße an der Kreuzung zum Westring entstehen, haben Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Für die SSW-Ratsfraktion bedeutet das, dass einerseits schnell direkte Lösungen für die Anliegender und Gewerbetreibenden gefunden werden müssen und andererseits die Verkehrswende zügig vorangetrieben werden muss, um durch einen verbesserten ÖPNV mit der Stadtbahn die Zahl der Fahrzeuge reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · 26.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kiel wird Gastgeberstadt für Athleten*innen des weltumspannenden Inklusionsprojekts der Special Olympics World Games Berlin 2023

Zur Entscheidung des Organisationskomitees, Kiel als eine der Host-Town der Special Olympics World Games 2023 zu ernennen, erklären Marvin Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss und Sprecher für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, sowie Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Press release · Ransborj-Äkernföörde · 25.01.2022 Zukunft der imland Klinik: SSW bedauert schnelle Entscheidung und steht weiterhin für eine zukunftsfähige Lösung

Michael Schunck: „Gerade mit Blick auf die weitreichenden Folgen für den Standort Eckernförde ist ein Schnellschuss unverantwortlich, denn wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Stationen, die wir in Eckernförde jetzt schließen, nicht wieder öffnen können. Das schränkt die Daseinsvorsorge in der Region Eckernförde stark ein. Das wird der SSW so nicht mittragen“

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Press release · Kiel · 21.01.2022 Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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