Press release · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“
Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.
Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:
„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die KitaGebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt:
„Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden. Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist. Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“
Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:
„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt.
Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden.
Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der
frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“
Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt:
„Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“
Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:
„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“