Speech · 13.07.2007 AKW-Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel
Noch vor wenigen Wochen hat sich die CDU - vorneweg Minister Austermann - für die Verlängerung der Restlaufzeit beim Atommeiler Brunsbüttel - der 2009 vom Netz geht - stark gemacht. Nach den letzten Vorfällen in Brunsbüttel und Krümmel wird deutlich, wie wenig intelligent solche Aussagen sind.
Den Forderungen der Energiekonzerne, den beschlossenen Atomausstieg nach 2009 wieder einzukassieren, kann nur eine Abfuhr erteilt werden.
Die Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel haben den unrühmlichen Ruf, die störanfälligsten Atomkraftwerke der Republik zu sein. Als wenn dies noch nicht genug wäre, müssen wir wieder einmal feststellen, dass der Betreiber auch nicht zu den zuverlässigsten gehört. Ich möchte nur an die Debatte vom September letzten Jahres erinnern, als wir bei einem Störfall in Brunsbüttel bereits unsere Erfahrungen mit der miserablen Informationspolitik des Betreibers gemacht haben. Seinerzeit haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber eine Informationspflicht gegenüber dem Land als Reaktorsicherheitsbehörde hat. Alles deutet nun darauf hin, dass der Betreiber dieser Pflicht wieder einmal nicht nachgekommen ist.
Aber auch die Liste von Pannen, die im Verlauf des Unfalls und noch Tage später nach und nach an die Öffentlichkeit kamen, macht deutlich, dass es nicht nur Probleme hinsichtlich der Informationspflicht gibt. Die Liste geht von unzulänglichen Baumarkt-Dübeln bis hin zu gravierenden Bedienungsfehlern des Personals während des Unfalls. Wenn einer seinen Laden nicht im Griff hat, dann gehört ihm die Lizenz entzogen. Jedem Imbissbudenbesitzer, der mehrfach gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat, hätten sie den Laden dicht gemacht.
Und damit wären wir bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, die nach Auffassung des SSW auch in keinem guten Licht steht. Es fängt an, mit dem beschwichtigenden Vergleich mit einem älteren Auto, das bei einer Vollbremsung eine Radkappe verliert. Im Zusammenhang mit Unfällen in Atomkraftwerken ist dieser Vergleich mehr als daneben. Schließlich gefährdet ein PKW nicht das Leben von Millionen von Menschen.
Die Sozialministerin hat bereits in der letzten Woche im zuständigen Ausschuss einen ersten Bericht über die Vorfälle in Brunsbüttel und Krümmel gegeben. Die Mitteilung, dass das Ministerium im Verlauf der Störfälle nur stichwortartig Informationen vom Betreiber erhalten hat und dass nur gesicherte Informationen nach Außen gegeben werden, ist nicht zufrieden stellend. Wenn vom Betreiber stichwortartige Informationen über Vorfälle im Reaktorkern an das Ministerium gegeben werden, erwarte ich, dass sich die zuständige Aufsichtsbehörde mit Nachdruck an den Betreiber wendet und Aufklärung verlangt. Ich erwarte, dass sie ihrer Aufsichtspflicht wirklich nachkommt. Hier kann sich die Aufsichtsbehörde nicht hinter dem Betreiber verstecken.
Die dargestellten Fehler und Pannen, sowohl beim Betreiber als auch bei der Aufsichtsbehörde machen deutlich, dass hier einiges im Argen liegt und vor allem, dass die Atomenergie nicht so sicher ist, wie es immer wieder dargestellt wird. Wir müssen einfach feststellen, dass wir es mit einer gefährlichen Risikotechnologie zu tun haben, wo Unfälle passieren können, die wir nicht kontrollieren können. Besonders deutlich wird dies bei den AKW Krümmel und Brunsbüttel. Schrott bleibt Schrott und gehört daher vom Netz genommen. Auch ein anderer Energiekonzern kann einen sicheren Betrieb dort nicht gewährleisten.
Die einzig logische Konsequenz aus den Erfahrungen, die wir gemacht haben ist, dass beide AKW endgültig dicht gemacht werden müssen. Es ist niemandem mehr zu erklären, warum dies noch nicht geschehen ist.
Das Atomgesetz zeigt hierbei nur den Weg den Betreibern die Lizenz zu entziehen, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde. Auch das vorsichtige Vorgehen der Ministerin macht deutlich, wie schwierig es ist, den Betreibern von Atommeilern beizukommen. Man gewinnt den Eindruck, dass das Gesetz die Betreiber schützt und nicht die Menschen. Dies ist ein Fehler im Atomgesetz. Wenn das Atomgesetz sich nur annähernd am Lebensmittelrecht orientieren würde, wären Krümmel und Brunsbüttel schon lange dicht gemacht worden.
Mein Fazit zum Schluss: Schlüssel umdrehen und wegschmeißen.