Zum heutigen Einbringung des Regierungentwurfs für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz in den Landtag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt die Große Koalition die kleinen Parteien von einem wichtigen Teil der kommunalen Demokratie aus. In den verkleinerten Amtsausschüssen wird es nur noch Vertreter von der SPD und vor allem der CDU geben. Den kleinen Parteien wird die Chance genommen, in diesen Gremien ihre Gemeinde zu vertreten. Bis auf einige örtliche Wählergemeinschaften werden damit alle Parteien außer CDU und SPD von vornherein ausgeschlossen. Dies ist der Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern Schleswig-Holsteins.

Wenn die Regierung sich endlich dazu durchringen könnte, die Ämter zu echten Gemeinden umzuwandeln, dann hätten wir diese demokratischen Probleme gar nicht. Hier geht es aber nicht um die demokratische Vielfalt, sondern um die Interessen der beiden großen Parteien.“

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Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: