Speech · 23.03.2012 Anträge zu Atommüllfässern im AKW Brunsbüttel
Es ist doch niemandem mehr zu erklären, was in den Schleswig-Holsteinischen Pannenmeilern alles passieren kann – ohne dass daraus rechtliche Konsequenzen für den Betreiber gezogen werden. Vattenfall hat sich in den letzten Jahren wirklich nicht als vertrauenswürdiger Betreiber qualifiziert. Die zum Teil schlechte Informationspolitik in anderen Fällen wurde von Vattenfall selbst reumütig zugegeben.
Es ist auch niemandem mehr zu erklären, dass auf dem Kraftwerksgelände Metallfässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen einfach so dahin rosten können, ohne das dies auffällt und ohne das dies meldepflichtig ist. Wirklich kaum zu glauben.
Dieser Vorfall zeigt aber wieder einmal, dass Vattenfall mit dem Betrieb von Atomkraftwerken völlig überfordert ist.
Es werden aber auch wieder Fragen aufgeworfen, auf die es keine zufrieden stellenden Antworten gibt. Dort lagern rund 500 Fässer mit Atommüll - zum Teil seit Jahrzehnten – und niemand ist für die Überwachung zuständig - kaum zu glauben.
Erstaunlich ist auch die Aussage, dass die Kavernen in der Regel nicht betreten werden, weil sie keine Arbeitsräume sind. Aber dann frage ich mich aber, wie diese 500 Fässer im Laufe der Jahrzehnte dort in die Kaverne gekommen sind. Irgendwie und durch irgendwen müssen die doch dahingelangt sein. Und dabei soll niemandem aufgefallen sein, dass dort Fässer liegen, die kaum noch als solche zu erkennen sind?
Ebenso ist zu hinterfragen, warum es anscheinend keine Strahlen-Grenzwerte für solche Kavernen gibt.
Eines wird allerdings wieder einmal deutlich: Das Atomgesetz ist so löchrig wie die Fässer in den Kavernen in Brunsbüttel. Das Atomgesetz gibt den Ländern kaum Möglichkeiten an die Hand, wirklich aktiv gegen die Betreiber vorgehen zu können. Sprich den Betreibern die Betriebserlaubnis zu entziehen. Anscheinend ist es auch nicht rechtlich geregelt, wie die Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll an den Kraftwerkstandorten betrieben und überwacht werden sollen. Oder wer oder was zu informieren ist, wenn es dort zu Vorfällen kommt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Daher ist meines Erachtens nicht davon auszugehen, dass an anderen Kraftwerksstandorten anders vorgegangen wird. Soll heißen: Wir brauchen dringend Informationen darüber, wie und in welchem Zustand die Fässer auch an den anderen Standorten sind. Hier kann sich kein Betreiber mehr darauf zurückziehen, dass die Lagerbereiche für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll nicht überwachungs- oder meldepflichtig sind. Hier brauchen wir Klarheit und Sicherheit.
Nun ist wichtig zu erfahren, wie viel von dem Müll bundesweit gelagert wird und wie weiter damit verfahren werden soll. Inwieweit der Schacht Konrad wirklich als Endlager für diesen Müll zur Verfügung stehen wird und vor allem wann dies sein wird, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Schließlich geht der Schacht Konrad nicht wie geplant 2014 sondern erst 2019 in Betrieb. Außerdem bleibt abzuwarten, ob nicht doch Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit auftauchen – im Hinblick mit den Erfahrungen, die wir mittlerweile mit der Asse gemacht haben, würde mich das nicht wundern. Wir sollten uns also nicht zu früh darauf versteifen, dass wir den Dreck ab 2019 im Schacht Konrad loswerden.
Vielmehr müssen wir weiter daran festhalten, dass vorurteilsfrei und bundesweit – also auch in Bayern – nach einem echten Endlagerstandort für alle radioaktiven Abfälle gesucht wird.
Dabei müssen wir uns aber auch darauf einstellen, dass diese Suche noch viele Jahre andauern wird. Und deshalb brauchen wir in der Zwischenzeit für Fälle wie in Brunsbüttel, neue gesetzliche Regelungen, die so eine Katastrophe wie die rostigen Atommüllfässer in Brunsbüttel in Zukunft ausschließt.
