Speech · 27.08.2004 Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein
Der Bericht der Landesregierung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein zeigt in groben Zügen auf, welche Auswirkungen das Maut-Desaster auf unsere Verkehrsprojekte hat. Gleichwohl ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass Schleswig-Holsteins wichtigste Verkehrsprojekte trotz vieler Umschichtungen aufgrund der Haushaltslage im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gesichert sind. Wenigstens etwas.
Bereits im letzten Jahr hat sich abgezeichnet, dass das aufgeblasene deutsche Mautsystem nicht zum angekündigten Termin anlaufen wird. Und seit Beginn diesen Jahres haben wir die Gewissheit. Der SSW hat in der Dringlichkeitsdebatte im Februar zu dem Thema bereits auf die Folgen hingewiesen. Ein Verlust von rund 100 Mio. Euro im Schienenbereich und etwa 50 Mio. Euro für den Straßenbau in Schleswig-Holstein. Dies sind Schäden, die sich negativ auf die gerade etwas anziehende Konjunktur auswirken werden und die die Länder jetzt ausbaden müssen. Daher ist der Landesregierung eigentlich auch kein Vorwurf zu machen, wenn wir dem Bericht entnehmen können, dass viele unserer wichtigen Projekte bis zum St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen.
Auf einige der wichtigsten Schienenprojekte, die von diesem Desaster betroffen sind, möchte ich hier kurz eingehen. Da ist zum einen die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Hamburg und Lübeck. Wir alle wissen, wie wichtig dieses Projekt insbesondere für Lübeck ist. Daher ist es bedauerlich, dass jetzt geplant werden muss, sich vorerst nur auf wesentliche Teilbereiche zu konzentrieren - und das auch noch zu einem späteren Zeitpunkt.
Aber auch der Schienenverkehr im Norden des Landes bleibt vom Mautausfall nicht verschont. Wer einmal mit dem Zug von Hamburg nach Flensburg oder Westerland gefahren ist, weiß wovon ich rede. Auf beiden Strecken muss der Nord-Ostsee-Kanal überquert werden und das ist das Problem. Die Brücken in Rendsburg und Hochdonn über den Kanal sind mittlerweile zu einem Nadelöhr geworden, denn sie sind den Anforderungen bereits seit Jahren nicht mehr gewachsen. Man spricht hierbei bereits von Bummelbahn-Betrieb.
Diese Abkopplung des nördlichen Landesteils hat natürlich auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die strukturschwachen Regionen im Landesteil Schleswig. Daher muss hier unbedingt etwas geschehen.
Ein Punkt im Bericht, der mich überrascht hat ist, dass die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Ausbaustrecke Hamburg - Norderstedt - Neumünster gestellt hat. Dort wird gefordert, die optimale Anbindung der Achse Norderstedt-Neumünster-Kiel an Hamburg anzustreben. Das macht auch Sinn, weil dann Kiel endlich an den Flughafen Fuhlsbüttel optimal angebunden werden könnte und somit der Flughafenausbau in Holtenau endlich ad acta gelegt werden könnte. Daher machte der CDU/CSU-Antrag auch Sinn und es ist mehr als unverständlich, dass rot-grün in Berlin hier die bessere Bahnanbindung von Kiel abgelehnt hat.
Was nun die Straßenverkehrsprojekte in Schleswig-Holstein angehen, gibt es auch hier einen Punkt, der für den normalen Bürger nicht mehr verständlich ist. Was kann so schwer an einer Länder überschreitenden Autobahnanbindung sein? Was sich hier geleistet wird, ist ein parteienpolitischer Streit, bei dem es nicht mehr um die Sache geht. Aber wir können feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein bei der A20 unsere Hausaufgaben gemacht haben, und der Schwarze Peter liegt nun in Hannover. Denn dort wird der Bau jetzt verzögert. Mein Appell ist daher nicht an die Landesregierung gerichtet, sondern an die rechte Seite dieses Hauses, sich bei den Unionskollegen in Niedersachsen dafür einzusetzen, dass dort endlich Bewegung in die Sache kommt.
