Speech · 21.03.2001 Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau
Um es vorweg zu sagen: Wirtschaftliche Entwicklung tut Not und eine Grundvoraussetzung ist eine vernünftige verkehrliche Anbindung unseres Landes. Dazu gehört auch ein guter Regionalflughafen in Schleswig-Holstein. Vor dieser Tatsache sollte keiner die Augen verschließen. Die von den Grünen vorgeschlagene bessere Bahnverbindung nach Fuhlsbüttel mag ja wünschenswert sein sie kann aber einen Regionalflughafen für die KERN-Region nicht ersetzen.
Der SSW sieht eindeutig die Notwendigkeit für einen Regionalflughafen. Sowohl die FDP als auch die CDU gehen davon aus, dass der Flughafenausbau in Kiel-Holtenau unabdingbar ist. Wir haben da allerdings eine andere Sicht der Dinge. Bevor man sich für einen solch umstrittenen Ausbau entscheidet, muss erst einmal abgewogen werden, ob es noch Alternativen hierzu gibt. Gegebenfalls. muss man sogar zuerst die Alternativen suchen.
Und man muss die finanziellen Folgen genau betrachten. In Holtenau ist es evtl. nicht nur mit den eigentlichen Ausbau, dessen Kosten auf 170 bis 200 Mio. Mark geschätzt werden, getan. 3 Schulen liegen in der Nähe des Flughafens und werden möglicherweise so stark beeinträchtigt, dass hier für neue Lösungen gesorgt werden muss. Die Grundstücke, die jetzt noch eher wenig beeinträchtigt sind und in Zukunft mitten in der Ein- und Ausflugschneise liegen werden, werden erheblich an Wert verlieren. Wer kommt für die Wertminderung auf? Das sind nur ein paar Fragen, die vorher beantwortet sein müssen.
Im Gespräch sind neben Kiel-Holtenau nun auch Neumünster, mit einem Flughafenneubau, und Hohn, mit einer gemeinsamen zivilen und militärischen Nutzung. Beide Alternativen müssen genauso umfassend geprüft werden wie Kiel-Holtenau. Herr Kollege Hay wird mit den folgenden Worten in den Kieler Nachrichten zitiert: Bis zum Herbst müsse eine Entscheidung über den Ausbau in Holtenau fallen; andernfalls müsse das Land Alternativen wie Neumünster oder Hohn prüfen.
Nein, nicht anderenfalls, sondern gleichzeitig müssen die Alternativen geprüft werden. So, wie sich auch die Kollegen Fischer, Weber und Müller in einer Pressemitteilung geäußert haben.
Neumünster liegt mit Sicherheit geografisch zentraler und verfügt über wesentlich bessere Möglichkeiten, den zukünftigen Regionalflughafen an die Straße und das Schienennetz anzubinden. Für Hohn spricht, dass möglicherweise nicht so hohe Investitionen nötig wären und man beispielsweise auf Erfahrungen mit der gemeinsamen zivilen und militärischen Nutzung von Flughäfen von Mecklenburg-Vorpommern zurückgreifen kann. Zumindest müssen diese beiden Alternativen geprüft werden.
Die Landesregierung hat zugesagt, den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ergebnisoffen zu prüfen. Zu einer ergebnisoffenen Prüfung gehört auch, dass Alternativen zum derzeitigen Standort ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden. Und hieran werden wir die Landesregierung auch messen. Die Bevölkerung und auch die Befürworter anderer Flughafenstandorte müssen in den nächsten Monaten Gelegenheit bekommen ihre Sicht der Dinge darzustellen. Aus Sicht des SSW muss deshalb eine vergleichende Machbarkeitsstudie für die drei möglichen Flughafenstandorte erstellt werden. Zur Zeit sieht die Lage so aus:
· Die FDP sagt ungeprüft ja zu Kiel-Holtenau, obwohl schon bei der Antragstellung, das Gutachten, auf das sie in ihrem Antrag bezug nehmen, sich in wesentlichen Punkten als falsch erwiesen hat.
· Die CDU versucht mit einem wenig konsequenten ja-aber die Situation zu retten.
· Die SPD möchte zwar Bürgerbeteiligung, aber der Bürger sollte bitteschön am besten das denken, was vorher auch schon vorgedacht wurde.
· Und die Grünen sind mal wieder strikt gegen die verkehrliche Weiterentwicklung unseres Landes.
· Allein der SSW macht in seinem Antrag deutlich, dass wir ohne ideologische Scheuklappen, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes angehen wollen.