Speech · 22.02.2023 Bekommt die Landespolizei mehr als nur neue Ausweise?
„Schade. Was hätte man nicht alles unter der Überschrift dieses Antrags an Inhalten einbringen können? Stattdessen fordern die regierungstragenden Fraktionen ihre Innenministerin auf, zu erläutern, warum eine Pappkarte als Dienstausweis nicht mehr zeitgemäß ist.“
Lars Harms zu TOP 9 - Modernisierung unserer Landespolizei vorantreiben (Drs. 20/578)
Ich hätte heute wirklich gerne einen Bericht zur Modernisierung der Landespolizei gehört. Stattdessen fordern die regierungstragenden Fraktionen ihre Innenministerin auf, zu erläutern, warum eine Pappkarte als Dienstausweis nicht mehr zeitgemäß ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich da schon auch über den eigenen parlamentarischen Anspruch wundere. Was Sie hier in Ihrem Antrag formulieren, hätte eine Kleine Anfrage sein können – Niclas Dürbrook hat das ja schon vorgemacht –, hätte eine Pressemitteilung des Ministeriums sein können, oder hätte einfach eine Frage in einem ihrer internen Arbeitskreise sein können. Dann hätten Sie intern erfahren, dass es eigentlich keine verkündenswerten neuen Informationen gibt.
Die Einführung eines digitalen Dienstausweises ist ja bereits seit Jahren eine Forderung der GdP. Hierbei wurde aber immer betont, dass es um eine klare und unzweifelhafte, optimalerweise bundeseinheitliche Erkennbarkeit von Polizeidienstausweisen geht. Nun wissen wir, dass es wohl nur 11 Bundesländer sein werden, die über einen nahezu einheitlichen Polizeidienstausweis verfügen werden. Nach wie vor liegt kein definitiver Terminplan vor. Nach wie vor ist eine Einführung des neuen Dienstausweises für Ende 2023 bzw. im Jahr 2024 vorgesehen. Das Verfahren läuft, wir befinden uns in Abstimmungen mit anderen Bundesländern. So viel dazu.
Schade. Was hätte man nicht alles unter der Überschrift dieses Antrags an Inhalten einbringen können?
Etwa wie es um die Informations- und Kommunikationstechnik der Landespolizei steht. Oder auf welchem Stand die Software zur Bekämpfung von Cybercrime und Computerkriminalität ist. Welche Potentiale im Einsatz Künstlicher Intelligenz und Auswertetechniken liegen oder in inwiefern die Landesregierung gedenkt, sich um die Erneuerung und Anpassung von Schutzausstattungen zu kümmern.
Zur Modernisierung der Landespolizei hätte man Hindernisse ansprechen können, auf die beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei hinweist. Denn es ist ja offensichtlich so, dass Digitalisierung und neue Technologien zwar viele Chancen bieten, aber unsere Sicherheitsbehörden eben auch vor Herausforderungen stellen. Die GDP weist beispielsweise an vielen Stellen darauf hin, dass Informationen unter Beachtung der Rechtsgrundlagen unmittelbar verknüpfbar und im erforderlichen Maße für alle Kolleginnen und Kollegen verfügbar sein sollten, dabei aber ein gemeinsames Vorgehen der Polizeien aus Bund und Ländern eine große Herausforderung darstellt. Ich hätte es wirklich interessant gefunden zu erfahren, wie es um die kompatible Vernetzung bereits bestehender Bestandslösungen steht. Und zwar im Sinne einer Verbindung der föderalen IT-Strukturen unserer Sicherheitsbehörden.
Lösungsansätze für die bessere Kooperation brauchen wir darüber hinaus nicht nur polizeiintern, sondern auch in der Zusammenarbeit mit der Justiz. Hier stehen große Investitionen an, um die forensische Sicherung sowie die Bewertung digitaler Spuren und Beweismittel so zu gestalten, dass sie den justiziellen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hätte etwa ich einen Berichtsantrag zum Thema „technische Standards und Modernisierung der Ausstattung bei Polizei und Justiz“ wirklich lohnenswert gefunden.
Stichwort „modern“, unsere Landespolizei braucht ein modernes Bootskonzept, das den Anforderungen, dem Arbeitsschutz, der Gesundheit aber auch der notwendigen Arbeitsplatzstruktur in der Wasserschutzpolizei entspricht. Und eines steht außer Frage: Eine moderne Polizei braucht vor allem ausreichend Personal. Sie braucht moderne, sanierte Dienstgebäude und Büroräume. Die Dienstgebäude der Landespolizei lassen hier wirklich zu wünschen übrig. Auch hierzu hätte ich nur zu gerne einem Berichtsantrag zugestimmt.
Selbst wenn ich mir die Vorgänge ansehe, die in dieser Legislatur schon zum Thema „Modernisierung der Polizei“ im System eingegangen sind, etwa die E-Akte oder die sogenannte „Cyberhundertschaft“, wären mir als Koalitionspolitiker andere Schwerpunkte für die Berichtsmöglichkeit meiner Landesregierung eingefallen.
Insofern freue ich mich an dieser Stelle abschließend auf den schriftlichen Bericht zur Modernisierung der Landespolizei mit all diesen Themen, den wir auf Antrag des SSW in der 11. Tagung bekommen werden. Dann können wir wirklich einmal über die Modernisierung der Landespolizei reden. Denn die Modernisierung der Landespolizei ist hier heute eindeutig zu kurz gekommen.
