Speech · Flansborj · 14.03.2024 Das kommunale Ehrenamt braucht mehr personelle Unterstützung
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung – RV-21/2024 Sperrfrist: 14.03.2024, 16.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg, 14.03.2024
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, kære venner.
Die 44 Mitglieder der Ratsversammlung sind alles FreizeitpolitikerInnnen, die sich viele, viele Stunden in der Woche nach ihrer Arbeit für die Stadt Flensburg ehrenamtlich einsetzen. Dafür bekommen wir eine bescheidene Aufwandsentschädigung. Viele uns verwenden 10, 20 oder sogar 30 Stunden pro Woche darauf sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wir tun dies gerne. Nicht wegen Geld, sondern weil wir etwas für unsere schöne Stadt bewegen wollen. Wir wollen alle unsere Stadt entwickeln und voranbringen.
Der Großteil der Ratsmitglieder ist in Fraktionen organisiert um die vielen politischen Aufgaben zu lösen. Diese Fraktionsarbeit wird mit Zuschüssen für die Personalkosten und Sachleistungen unterstützt damit wir als KommunalpolitikerInnen, die uns gestellten politischen Aufgaben lösen können. Bisher wurden die Zuschüsse für das Personal auf der Grundlage von 19,5 Stunden von TVÖD 6 gewährt. Das entspricht einer Halbtagsbürokraft.
Flensburg nähert sich als kreisfreie Stadt mit seinen fast 100.000 EinwohnerInnen einer Großstadt und entsprechend werden die politischen Herausforderungen, die wir als ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen in unserer Freizeit lösen müssen, immer größer und immer schwieriger zu durchschauen. Wir sprachen darüber beim Nachtragshaushalt.
Um diese Aufgaben lösen zu können, auch um auf Augenhöhe mit der Stadtverwaltung zu sein, benötigt das kommunale Ehrenamt aus Sicht des SSW mehr professionelle Unterstützung. Wir haben uns daher seit Herbst gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung überlegt, wie dies am besten fach- und sachgerecht geregelt werden kann.
Vielen Dank dabei an Frau Højhuus und die Verwaltung, die uns dabei sehr gut beraten haben. SSW, Grüne, SPD und CDU haben gemeinsam mit der Verwaltung ein Anforderungsprofil für die personelle Unterstützung der Fraktionen erarbeitet. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktionen nicht nur Hilfe bei den Bürotätigkeiten benötigen, sondern auch Hilfe bei inhaltlicher Recherchearbeit, bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und bei der Koordination von Fraktionsaufgaben. Stellt euch vor, wie das beim SSW ist mit 11 Ratsmitgliedern und 14 bürgerschaftlichen Mitgliedern, die alle Hilfe und Unterstützung brauchen. Das ist schon ein enormer Arbeitsaufwand.
Deshalb haben wir uns interfraktionell darauf geeinigt, dass wir die Personalzuwendungen an die Fraktionen in Zukunft auf 30 Stunden erhöhten und mit den TVÖD aufwerten, der sich aus dem gemischten Aufgabenprofil ergibt. Gleichzeitig werden die Sachkosten inflationsbedingt angepasst. Die CDU-Fraktion hat das leider in letzter Minute dann nicht mitgetragen. Das bedauern wir sehr, da wir einen guten Dialog auch mit der CDU dazu hatten. Wir machen keinen Unterschied bei der Größe der Fraktionen, obwohl man es vielleicht hätte machen können. Aber wir wollen, dass alle Fraktionen hier Chancengleichheit bekommen. Sollten noch neue Fraktionen gebildet werden, gelten diese Zuschüsse auch für sie.
Aus Sicht des SSW ist diese Änderung der Richtlinie angemessen und maßvoll, auch im Vergleich mit den anderen Kreisfreien Städten, die teilweise viel mehr Fraktionszuschüsse geben. Nur noch mal zur Verdeutlichung: Wir bereichern uns nicht persönlich. Wir Ratsmitglieder bekommen dadurch nicht mehr Geld oder andere Privilegien. Wir können mit den Zuschüssen auch nicht machen, was wir wollen, und das ist auch richtig so. Die Fraktionszuschüsse werden weiterhin sehr streng vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Und Frau Höjhuus ist sehr streng, zum Beispiel dürfen wir weiterhin die Zuschüsse nicht für Verzehr bei den Fraktionssitzungen verwenden.
Die Änderung wird aber das kommunale Ehrenamt stärken und verbessert die Möglichkeit unserer politischen Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir in Zukunft mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wollen und die Kommunalpolitik attraktiver machen wollen, ist diese Änderung ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein Wort noch zu den fraktionslosen Ratsmitgliedern. Die haben wir in diesem Prozess nicht vergessen. Wir haben uns aber darauf geeinigt, dass wir den entsprechenden Antrag nun doch gesondert diskutieren. Da werde ich mich dann nochmal zu Wort melden.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.