„Verhindern lässt sich eine Radikalisierung und Eskalation, indem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Für soziale Gerechtigkeit sorgen, Härten abmildern und sicherstellen, dass das Leben bezahlbar bleibt.“

Christian Dirschauer zu TOP 33+54 - Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021 (Drs. 20/141 & 20/94)

Einige von Ihnen mögen sich an die zurückliegenden Debatten zum Schutz der Privatanschrift zu Kommunalwahlen erinnern, zuletzt haben wir sie 2018 geführt. Der SSW hat sich immer im Sinne einer Offenlegung von Privatadressen ausgesprochen. Einfach, weil es für uns besonders bei Kommunalwahlen um eine Personenwahl geht, bei der die zur Wahl stehenden identifizierbar und kontaktierbar sein sollen. Aber wir sehen auch, dass Kontaktmöglichkeiten sich geändert haben. Wir alle sind, wie unsere Parteikolleginnen und -kollegen aus den kommunalen Vertretungen nahezu rund um die Uhr erreichbar. Handy, Emailadressen und soziale Medien machen den Zugang wirklich einfach. Gleichzeitig muss es möglich sein, auch als Kandidaten zur Wahl, gewisse Gefahren auszuschließen. Daher ist die Möglichkeit, statt der vollständigen Wohnanschrift den Wohnort und die Postleitzahl auf dem Stimmzettel anzugeben, ein für uns tragbarer Kompromiss, den wir gut mitgehen können. 

Nun aber zum Verfassungsschutzbericht: 
Ich möchte erst einmal einen Dank an unser Innenministerium und unseren Verfassungsschutz allem voranstellen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die hier getan wird. Oftmals diskutieren wir in diesem Zusammenhang ja auch abstrakte Gefahren, die die Debatte etwas unnahbar machen. Daher finde ich es wichtig, dass auf Seite 114 auch einmal beispielhaft dargestellt wird, welche Anschläge durch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten. Unsere Sicherheitsbehörden machen eine Arbeit, die Leben rettet.

Und auch aus anderen Aspekten heraus ist dieses 244-Seiten-lange Dokument wirklich spannend. 2021 müssen wir einen Anstieg um insgesamt 381 Taten politisch motivierter Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr und damit 1414 Taten insgesamt feststellen. 
667 von rechts, 253 von links, 7 mit ausländischer Motivation und 16 religiös motiviert. Bemerkenswert ist, finde ich, der Anstieg im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“. Insgesamt 471 Straftaten wurden hier erfasst, der absolute Großteil von ihnen hängt mit Straftaten während der Bundestagswahl zusammen. 

Zwei Aspekte sind uns als SSW besonders wichtig, zu benennen. 
Der erste betrifft die sieben Straftaten, die 2021 im Zusammenhang mit Auslandsbezug gezählt wurden. Traditionell wird hierunter auch die PKK und der Konflikt kurdischer Minderheiten in Deutschland gefasst. Das ist nicht gerechtfertigt. Die PKK hat lange Zeit neben kurdischen Peschmerga gegen den IS gekämpft. Sie haben gemeinsam, mit Deutscher Unterstützung durch Ausbildung und Waffen, ganze Landstriche von Terrorherrschaften befreit. Und was machen PKK-Anhängerinnen und Anhänger laut Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein? Sie organisieren Demonstrationen gegen türkische Militäroffensiven, halten Mahnwachen und Kundgebungen ab und marschieren, ich zitiere, „trotz widriger Wetterverhältnisse“ (S. 175) von Neumünster nach Kiel. Das ist nicht die Arbeit einer Terrororganisation! 

Der zweite betrifft ein Phänomen, das wir alle wohl beobachtet haben, wenn wir in den letzten Jahren mal einen der „Corona-Spaziergänge“ gesehen haben. Politisch war oft nicht klar, ob die Spaziergänger sich als links oder rechts einordnen, ob sie Verschwörungstheorien anhängen oder der Esoterik verfallen sind und letztlich auch, ob sie konkrete coronabedingte Maßnahmen kritisieren oder unseren Staat in seiner Gesamtheit ablehnen. Der Verfassungsschutz fasst diesen Phänomenbereich als „Verfassungsschutzrelevante Delegetimierung des Staates“ zusammen, deren Ziel die Destabilisierung unserer politischen Grundordnung ist und von deren gewaltorientierter Szene Gefahr ausgeht. Das ist so relevant, weil wir einem Herbst mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, weiteren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, Inflation und gegebenenfalls notwendigen Coronamaßnahmen entgegensehen. 

AfD und auch die Linke haben zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen. Und nicht nur mir ist das bitter aufgestoßen. Die Montagsdemonstrationen sind im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Der DDR-Opferverband hat diesen historischen Bezug ganz klar kritisiert. Wir leben hier nicht in einem Unrechtsregime! Und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz klar einmal an die Bürgerinnen und Bürger wenden: Bitte achten Sie darauf, mit wem Sie gegebenenfalls zusammen demonstrieren gehen. Demonstrationen und Proteste sind und bleiben generell absolut legitim. Wer Existenzängste hat, darf und soll diese auch auf der Straße äußern können. Aber dann, wenn Sie merken, dass neben Ihnen Demokratiefeinde laufen, gegen unseren Staat gehetzt oder gar zum Umsturz aufgerufen wird, müssen Sie umdrehen! 

Ich möchte davon abraten, Eskalationen bereits herbeizureden, bevor sie da sind. Irgendwann wird so etwas auch zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Eine Aufgabe lässt sich aber durchaus an die Politik ableiten: Verhindern lässt sich eine Radikalisierung und Eskalation, indem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Das ist jetzt DIE politische Aufgabe. 
Für soziale Gerechtigkeit sorgen, Härten abmildern und sicherstellen, dass das Leben bezahlbar bleibt. 

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