Press release · 19.01.2024 Wir bleiben dabei: Nein zu CCS!
Nach der Kehrtwende beim LNG schließen die schleswig-holsteinischen Grünen nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht mehr aus. Hierzu erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Im Januar 2014 verabschiedete der Landtag parteiübergreifend ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Co2 landesweit untersagt.
"Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung", stellte der damalige grüne Umweltminister Robert Habeck unmissverständlich klar.
10 Jahre später sieht die Welt deutlich anders aus. Als Bundeswirtschaftsminister treibt Habeck nicht nur die unsägliche LNG-Technologie mit Frackinggas voran, sondern setzt längst auch auf CCS. Und wie schon beim LNG kassieren die schleswig-holsteinischen Grünen willfährig eigene Wahlversprechen, um ihrem Bundesminister den Weg zu ebnen.
"Neue Ölbohrungen oder auch das Grundwasser gefährdende Fracking lehnen wir genauso ab wie das Verpressen von CO2 im Boden (CCS)", heißt es dort auf Seite 134. Nur zwei Jahre später hat nichts davon Bestand.
Dass der grüne Fraktionschef Lasse Petersdotter sich im SHZ-Interview um Schadensbegrenzung bemüht, kann ich ihm nicht verdenken. Die Sache herunterzuspielen macht es aber nicht besser.
Es geht hier nämlich keinesfalls, wie Petersdotter suggeriert, nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie. Wir leben ja nicht auf der Insel der Seligen, wo Geld keine Rolle spielt. Wenn man CCS macht, dann muss es sich auch wirtschaftlich lohnen. Sonst macht es keiner. Ergo werden CCS-Lager auch neue Bedarfe nach Co2 auslösen, so wie wir es aktuell in Norwegen erleben.
Hier geht es um nicht weniger als den Aufbau einer hochriskanten Abfallwirtschaft gigantischen Ausmaßes. Denn CCS-Lager werden in der Zukunft vor allem für eines gebraucht: Greenwashing von blauem Wasserstoff. Ohne den lässt sich die nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nämlich gar nicht umsetzen. Und dafür braucht es fossiles Erdgas, und dabei entsteht jede Menge zusätzliches Kohlendioxid.
Hinzu kommt, dass Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 derart energieaufwändig sind, dass dabei weitere Emissionen entstehen. Wie schon bei der Atomenergie oder beim LNG profitiert dabei vor allem die Industrie. Die Risiken tragen Mensch und Natur.
"Nur 'nicht bei uns' zu sagen sei keine Lösung, sagt Petersdotter, betont aber gleichzeitig, dass die Grünen die Räume für CCS so eng machen wollen, dass die Technologie in Schleswig-Holstein quasi unmöglich wird. Da frage ich mich: Warum dann nicht das Verbot beibehalten, das Die Grünen 2014 selbst mit auf den Weg gebracht haben? Das ist schlicht und ergreifend unredlich.
Für uns vom SSW ist klar: Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden für eine weitere hochbrisante Technologie, für dessen Sicherheit niemand garantiert. Deshalb gilt für uns auch weiterhin, ob im Wattenmeer, in der Ostsee oder an Land: CCS - Nein Danke!