Press release · Kiel · 18.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt Zeichen und tagt im Rathaus
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:
„Wir halten den Umzug der Ratsversammlung für einen Fehler. Abgesehen davon, dass die Debatte darüber völlig aus dem Ruder gelaufen ist, fallen für den Umzug Kosten an, die unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt sind. Das Büro des Stadtpräsidenten hat die Möglichkeit der Nutzung des Ratssaals unter Corona-Bedingungen detailliert geprüft und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Ratssaal auch während der Ratsversammlungen allen epidemiologischen Erfordernissen genügt. Der teure Umzug ins Schloss ist nicht erforderlich.
Es wäre sinnvoller gewesen, auf den Umzug zu verzichten. Und es wäre nachhaltiger gewesen, einen Teil der Summe, die jetzt für den Umzug verschwendet wird, zusammen mit den Summen, die nun jeden Monat für die Sitzung im Schloss gezahlt werden müssen, in den Ratssaal zu investieren, um die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Mit unseren in diese Richtung gehenden Appellen an Vernunft und Nachhaltigkeit sind wir bei der Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht durchgedrungen.
Für uns ist es wichtig, vor diesem Hintergrund nun ein Zeichen zu setzen. Parallel zur Ratsversammlung im Schloss, der wir im November fernbleiben werden, werden wir eine Fraktionssitzung im Rathaus durchführen. Zu besprechen gibt es genug: zum Beispiel die von Fakten unberührte Ablehnung eines Böllerverbots durch die Mehrheit in der Ratsversammlung, die anstehenden Haushaltsberatungen in Zeiten knapper Kassen und den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie oder die Probleme der Kulturszene und der Kulturschaffenden, von denen einige um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Und nicht zuletzt die Frage, wie man den Fairtrade-Gedanken und nachhaltige Gewerbeansiedlung ins Bewusstsein rückt und entsprechende Leitplanken in die kommunale Wirtschaftsförderung integriert, damit Gute Arbeit im Kieler Handel weiterhin zum Standard gehört und so etwas wie die Ansiedlung von Primark nicht noch einmal passiert. Schließlich wird die Wirtschaft in Kiel viele Impulse benötigen, um die durch die Corona-Pandemie entstandene Krise zu überwinden. Wir müssen Impulse geben, die nachhaltiges und faires Wirtschaften fördern. Auch ohne Festsaal und Schloss werden wir handfeste politische Arbeit leisten."
