Speech · 27.08.2020 Der Ausbau der Windenergie hat in Schleswig-Holstein zu lange brach gelegen
„Nach langem politischen Hin und Her liegt nun etwas vor, auf das Jamaika sich nach über drei langen Jahren endlich verständigt hat.“
Lars Harms zu TOP 17+32 - Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie und Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein (Drs. 19/2342+ 19/2296)
Was lange währt, wird endlich gut. So, oder ähnlich hat es wohl Jamaika gesehen, als der Entwurf der Landesverordnung zum Landesentwicklungsplan von der Landesregierung vorgelegt wurde. Richtig ist, nach langem politischen Hin und Her liegt nun etwas vor, auf das Jamaika sich nach über drei langen Jahren endlich verständigt hat. Richtig ist auch, dass Schleswig-Holstein damit eine Planungsgrundlage bekommen wird, wonach der Ausbau der Windenergie wieder in geordnete Bahnen geführt wird. Letzteres ist auch bitter nötig. Der Ausbau der Windenergie hat in Schleswig-Holstein zu lange brach gelegen. Wir waren das Windenergieland Nummer eins in Deutschland, aber diesen Titel hat Jamaika verspielt. Als wir seinerzeit als Küstenkoalition gezwungen waren die Planungsgrundlagen zu ändern, haben wir das sofort in Angriff genommen. Im Dezember 2016 hatten wir die Entwürfe der Windenergie-Regionalpläne fertig. Aber aufgrund von Wahlversprechungen von Seiten der CDU und der FDP bezüglich der Abstandsregelungen, wurde nach der Wahl alles, was bis dahin vorlag, über Bord geworfen. Wohlwissend, dass die Windbranche dadurch über Jahre zum Stillstand verurteilt wird und sie damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, hat die Koalition die Planungsgrundlagen geändert.
Größere Abstände bedeuten aber auch, dass unterm Strich weniger Windkraftanlagen gebaut werden können. Damit nimmt Jamaika in Kauf, dass die seinerzeit gesetzten energie- und klimapolitischen Ziele gekippt werden. Hier haben die Grünen ihre Seele verkauft.
Für den SSW sage ich deshalb, mit dem vorliegenden Entwurf wird nichts gut.
Im aktuellen raumordnerischen Verfahren hat es wieder eine breite Bürgerbeteiligung gegeben, mit mehr als 3.200 Stellungnahmen, die weitestgehend abgearbeitet wurden. Laut Aussage der Landesregierung ist die Planung damit bei 95% der Windkraftflächen soweit fortgeschritten, dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Damit stehen noch 5% aus, die in ein weiteres Anhörungsverfahren gehen und wo es auch noch Planänderungen geben kann. Ziel der Landesregierung ist jedoch, vor Ablauf des Moratoriums Ende des Jahres die Pläne unter Dach und Fach zu bringen.
Auch wenn die Planungen Ende 2020 abgeschlossen sein sollten, sehe ich immer noch Konfliktpotential.
Und damit sind wir beim gemeinsamen Gesetzentwurf von Jamaika und SSW für die Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie. Wir wissen, dass das Thema einen komplexen rechtlichen Hintergrund hat. Daher sehen wir die Notwendigkeit, eine Clearingstelle einzurichten, die Bürgern, Vorhabenträgern und Kommunen beratend zur Seite steht. Und wir wissen, dass der Ausbau der Windkraft in Teilen der Bevölkerung kritisch bis ablehnend gesehen wird. Daher gehen wir davon aus, dass das angesprochene Konfliktpotential, auch nach dem Planungsverfahren, nicht gänzlich ausgeräumt sein wird. Eine solche Clearingstelle hat daher insbesondere die Aufgabe, zu vermitteln und zu moderieren.
Klar ist, sie soll dabei vorbeugend und unabhängig vor Ort beraten. Die Clearingstelle wird nur auf Konsultation tätig und was ganz wichtig ist, sie ist nicht weisungsbefugt gegenüber Behörden.
Wir wollen hier eine Stelle einrichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Vorinstanz zu kontaktieren, sozusagen als erste Deichlinie, bevor langwierige Prozesse vor Gericht ausgefochten werden. Die Inanspruchnahme der Clearingstelle ist als Angebot gedacht und keine Verpflichtung. Das möchte ich klarstellen. Daher ist es aus unserer Sicht auch logisch, dass eine solche Institution beim Landtagspräsidenten angesiedelt wird und die Leitung durch den Landtag gewählt wird. Dadurch wird die Unabhängigkeit zusätzlich deutlich. Die Clearingstelle kann dazu beitragen, langwierige Konflikte zu verhindern und dagegen können vernünftige Leute nichts haben.
