Press release · 21.01.2003 Der SSW war und bleibt das starke regionale und soziale Gewissen in der Landespolitik
Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute in Kiel einen Status ihrer politischen Tätigkeit seit der Landtagswahl 2000 vorgelegt. Dazu präsentierten sie die Halbzeitbilanz. Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag 2000-2003. Die 40-seitige Broschüre stellt die Stellungnahmen, Initiativen und Ergebnisse der laufenden Wahlperiode dar.
Die größte Veränderung gegenüber früheren Wahlperioden besteht nach Aussage der SSW-Landtagschefin Anke Spoorendonk darin, dass der SSW durch die neue Stärke seine traditionellen Tätigkeitsfelder - Minderheitenpolitik und Regionalpolitik - intensiver bearbeiten konnte: Durch die enge Zusammenarbeit und gute Arbeitsteilung der SSW-Abgeordneten sind wir im Landesteil Schleswig und im ganzen Land verstärkt in der Öffentlichkeit und bei den Bürgern sichtbar. Dadurch konnten wir in den vergangenen drei Jahren unsere Position als starkes regionales und soziales Gewissen der Landespolitik ausbauen. Es hat sich wieder gezeigt, dass sich nur der SSW konsequent für die Entwicklung des nördlichen Landesteils einsetzt. Wir haben u. a. mit unseren Initiativen zur Chancengleichheit beim Regionalprogramm oder zum Landestariftreuegesetz wichtige Signale für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der nördlichen Region gesetzt. Wenn das Tariftreuegesetz im Februar jetzt endlich beschlossen wird, ist das nicht zuletzt dem Einsatz des SSW zu verdanken.
Auch im zweiten Kernbereich, der Minderheitenpolitik, kann der SSW - verstärkt um Lars Harms und Silke Hinrichsen konkrete Erfolge vorweisen: Wir konnten fast jedes Jahr Kürzungen bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten verhindern. Unser wichtigster Erfolg im diesem Bereich war aber zweifellos der Kompromiss bei der Bezuschussung der dänischen Schulen. Wir ha-ben eine lohn- und preisangepasste Erhöhung der Zuschüsse erreicht. Damit hat der Dänische Schul-verein zumindest eine Planungssicherheit bis 2005 bekommen, meint Spoorendonk.
Auch die Förderung der friesischen Kultur und Sprache ist verstärkt in den Mittelpunkt der SSW-Landtagsarbeit gerückt. Der erste friesische SSW-Abgeordnete seit den 70er Jahren hat viele Vorstöße zur Stärkung des Friesischen unternommen. Das sichtbarste Beispiel: Auf Initiative von Lars Harms und Rolf Fischer wird die neue Beschilderung im Landeshaus auch auf Friesisch erfolgen.
Die neue Stärke des SSW hat aber auch dazu geführt, dass sich die Abgeordneten neben den SSW-Kernbereichen verstärkt um fachpolitische Themen kümmern konnten: Der SSW hat nach wie vor ein starkes sozialpolitisches Profil. Das konnten wir mit mehr Initiativen unter Beweis stellen zum Beispiel mit dem Antrag für einen Modellversuch zum Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt oder mit dem Antrag Neue Wege in der Drogenpolitik, der den Landtag dazu veranlasst hat, sich umfas-send mit diesem Problem zu befassen.
Insgesamt zeugen 4 Gesetzentwürfe, 21 Anträge, 21 Änderungsanträge, eine große Anfrage, 44 kleine Anfragen, 53 interfraktionelle Initiativen und über 400 Redebeiträge im Landtag von dem großen Engagement der 3 SSW-Volksvertreter bis Oktober 2002.
Diese große Arbeit soll in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit unveränderter Kraft fortge-setzt werden: Mit Blick auf die verbleibenden zwei Jahren geht es für den SSW vor allem um eines: Wir müssen die Mehrheit des Landtages davon überzeugen, dass nur durch einschneidende Reformen auf Bundes- und Landesebene das Land und die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Der SSW wird auf eine kommunale Finanzreform drängen, und wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, um deren Überleben zu sichern, fordert Spoorendonk eindringlich.
Im Minderheitenbereich setzt der SSW auf eine Trendwende: Im Jahr 2005 werden wir feierlich den 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen begehen. Bis dahin sollte gerne eine solide Trendwende in der finanziellen und kulturellen Gleichbehandlung der Minderheiten sichtbar sein.
Allgemein will der SSW u. a. die Hochschulstrukturreform im nördlichen Landesteil kritisch begleiten und einen Schwerpunkt bei der Bildungspolitik setzen: Wir werden dafür werben, dass endlich die Konsequenzen aus der PISA-Studie gezogen werden. Die überkommenen Strukturen im öffentlichen Schulwesen müssen ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden. Wir haben gute, funktionierende skandinavische Vorbilder dafür, wie man das deutsche Bildungswesen besser machen kann.
Die Arbeit der Landesregierung in den letzten vergangenen Jahren bewerten die SSW-Abgeordneten zurückhaltender: Wir sind wenig begeistert. Die Landesregierung hat nach der gewonnenen Landtagswahl 2000 die große Chance auf einen Neuanfang verpasst. Ihre Arbeit war im Großen und Ganzen leider nur durch die katastrophale finanzielle Situation des Landes gekennzeichnet. Die Landesregierung lebte in dem ersten Teil dieser Legislaturperiode davon, dass sich die größte Oppositi-onspartei CDU auch nicht gerade mit Ruhm bekleckerte. Die Neubildung des Kabinetts ist jetzt die allerletzte Chance für Heide Simonis, vor der Landtagswahl 2005 wirklich zukunftsweisende Ände-rungen für Schleswig-Holstein herbeizuführen.