Press release · 16.02.2005 Der SSW will das soziale Gewissen der künftigen Landesregierung sein
Der SSW hat heute in Kiel sechs Kernforderungen vorgestellt, die erfüllt werden müssen, damit die Partei eine künftige Landesregierung unterstützt. Sollte der SSW bei der Landtagswahl das Zünglein an der Waage zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb werden, dann will er in den kommenden fünf Jahren das soziale Gewissen der Landesregierung sein. Wir wollen eine skandinavisch inspirierte, solidarische Politik für den Arbeitsmarkt, die Schulen und die Kinderbetreuung, sagt die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.
Gegenwärtig deutet vieles darauf hin, dass keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit ohne den SSW hat. Der SSW will als das soziale Gewissen der kommenden Landesregierung Verantwortung für das Land übernehmen. Wir sind die Garantie dafür, dass soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungspolitik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten.
Spoorendonk kündigt an, dass der SSW nach der Wahl nur eine Landesregierung unterstützen wird, die Schleswig-Holstein mit Reformen nach skandinavischem Vorbild voranbringt:
- Der SSW will eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Folgen von Hartz IV für die Betroffenen abfedert und ihnen wirkliche Perspektiven bietet. Deshalb muss jeder Arbeitslose nach spätestens einem Jahr einen Anspruch auf ein Jobangebot, Weiterbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot bekommt. Dazu muss das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein aufgestockt werden.
- Wir fordern, dass es keine Verschlechterung bei den Standards für Kindertagesstätten gibt und dass das Land seine Zuschüsse für diesen Bereich nicht kürzt. Längerfristig müssen alle null- bis dreijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen.
- Der SSW erwartet, dass der Landtag innerhalb eines Jahres nach der Wahl den Einstieg in die flächendeckende ungeteilte Schule beschließt.
- Das Land muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark voranbringen. Dazu gehört eine deutsch-dänische Arbeitsteilung bei Infrastrukturaufgaben sowie eine grenzüberschreitende Planung für den Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik.
- Der SSW will, dass die finanzielle Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit umgesetzt wird, so wie sie bereits von der Landesregierung geplant sind.
- Wir wollen, dass die Stellen der Landesbeauftragten erhalten bleiben und dass die Ombudsmanns-Funktion der Bürgerbeauftragten gestärkt wird.
Diese Kernforderungen müssen erfüllt werden, damit der SSW eine Regierung dauerhaft unterstützen kann. Dabei ziehen wir das Modell einer tolerierten Minderheitsregierung vor, weil dieses dazu beitragen kann, die unproduktiven Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition zu überwinden, sagt Anke Spoorendonk.
