Rede · 20.09.2023 Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert
„Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn.“
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen (Drs. 20/1327)
Unsere Tierheime befinden sich seit Jahren in einer finanziellen Notsituation. Der SSW hat bereits 2018 auf den landesweit aufgelaufenen Investitionsstau – seinerzeit in Höhe von 2 Mio. Euro – aufmerksam gemacht. Entsprechende Haushaltsanträge fanden daher auch immer die Unterstützung des SSW. Aber immer noch kämpfen die Tierheime mit struktureller Unterfinanzierung, chronischem Platzmangel und vielen Vorschriften. Und wir stellen fest, dass sich die Situation in den Tierheimen dramatisch verschlechtert hat; so dass sie ihren Aufgaben oftmals nicht mehr gerecht werden können und Aufnahmestopps für Fundtiere verhängen müssen. Und nun kürzt auch noch das Land bei den Zuschüssen. Oder anders: wer bereits am Boden liegt, den sollte man nicht auch noch treten.
Wir stellen fest, dass die finanzielle Ausstattung unserer Tierheime bei weitem nicht mehr ausreicht. Das Finanzierungssystem ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Zuschüsse durch die Kommunen für abgegeben Fundtiere oder durch Spenden und Erbschaften, fangen die gestiegenen Kosten vielfach nicht mehr auf. Wir wissen selbst, dass die Preise für Nahrungsmittel in den letzten Jahren gestiegen sind – das gilt entsprechend auch für Tierfutter. Wir wissen um die Entwicklung der Baupreise in den letzten Jahren, sofern sich überhaupt eine Firma, um den Auftrag bemüht. Diese Situation kennen auch unsere Tierheime. Auch die Kosten für Energiepreise sind kaum aufzufangen. Zudem sind die Tierheime massiv von der neuen Gebührenordnung für Tierärzte betroffen. Und auch in den Tierheimen ist bereits ein Arbeitskräftemangel zu verzeichnen, so dass wir auch dort Lohnkostensteigerungen verzeichnen, um dem Mangel entgegenzuwirken.
Gerade der energetische Sanierungsstau bei den Gebäuden wirkt sich je nach Jahreszeit unterschiedlich aus. Soll heißen, durch die schlechte Isolation leiden die Tiere in den heißen Monaten und in den kalten Monaten ist der Energieaufwand extrem hoch. Die Tierheime erleben in den letzten Jahren einen stetig steigen Kostenaufwand. Sehenden Auges werden sie immer weiter an die Wand gedrückt. So kann und darf es nicht weitergehen. Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag der FDP in allen Punkten.
Die Kürzungen der Landesmittel der vorläufigen Haushaltssperre müssen zurückgenommen werden. Die Begründung der Landesregierung für die Kürzung ist für uns nicht nachvollziehbar. Richtig ist, die gekürzten Mittel für die Tierheime sind für Investitionen gedacht. Die Landesregierung stellt fest, dass aufgrund der starken Belegungssituation die Tierheime nicht in Umbaumaßnahmen oder Neubauten investieren wollen. Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn. Für so eine Aussage habe ich kein Verständnis.
Die Tierheime haben sich nicht selbstverschuldet in die Situation gebracht, in der sie sich zurzeit befinden. Sanierungsstau, Kostenexplosionen für Tierärzte, Futter, Energie, Baumaterialien oder Personal, dafür hat es keine adäquaten finanziellen Anpassungen gegeben, die das auffangen. Und daher wird jetzt die Reissleine gezogen und in vielen unserer Tierheime wird ein Aufnahmestopp für Fundtiere verhängt. Wenn unserer Tierheime ihrer regulären Aufgabe nicht mehr nachkommen können, was soll dann mit den Fundtieren geschehen, denn die nehmen zurzeit nicht ab. Im Gegenteil, gerade bei Hunden und Katzen verzeichnen wir weiterhin eine Zunahme der Fundtiere. Eine große Anzahl, der in der Pandemie angeschafften Tiere wurden und werden weiterhin abgegeben oder ausgesetzt. Gerade kostenintensive Tiere werden heute abgeschoben. Sei es die kranke Katze oder der verhaltensauffällige Hund.
Dies ist kein Schleswig-Holstein typisches Phänomen. Bundesweit geht es den Tierheimen wie bei uns. Das heißt, wir brauchen eine tragbare finanzielle Lösung, mit der unsere Tierheime Planungssicherheit bekommen. Für Schleswig-Holstein wäre der zweite Punkt des Antrages ein erster Schritt, um den Tierheimen über das FAG zu helfen.
Langfristig brauchen wir ein breites Bündnis von Bund, Länder und Kommunen, die den Tierheimen einen auskömmlichen finanziellen Rahmen garantieren, damit sie ihrer Arbeit nachkommen können.
