Press release · 06.06.2023 Ein Trauerspiel

Zur heute vorgestellten Verkehrsstudie erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:

Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit vielen Jahren Fakt. Das gilt nicht nur für die A7, sondern eben auch für die Westküste. 
Insofern stellt sich nun viel eher die Frage, warum nicht schon viel eher etwas passiert ist. Wo bleibt denn die vielbeschworene Planungsbeschleunigung? Und wo sind die Ausbaupläne für den Norden des Landes, zum Beispiel nördlich von Husum und weiter Richtung Dänemark?
Seit Jahren fordert der SSW den dreispurigen Ausbau der A7 im Norden. Und mindestens seit 2014 wirbt der SSW für den Ausbau einer grenzüberschreitenden Westküstenmagistrale, um die A7 zu entlasten und neue Perspektiven für wirtschaftliche Ansiedelungen an der Westküste zu schaffen.
Leider haben wechselnde Verkehrsminister trotz klarer Prognosen über die Verkehrsentwicklung keinen Bedarf erkennen können. Und die Grünen ganz prinzipiell nicht. Und nun haben wir den Salat. Es dürfte doch auf der Hand liegen, dass etwa Northvolt klar in Richtung Esbjerg schielen wird, wenn es um Versorgungs- und Vertriebswege geht. Leider hat sowohl die Jamaika-Regierung als auch bisher Schwarz-Grün verpasst, endlich konkrete grenzüberschreitende Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Und das obwohl gerade bei grenzüberschreitender Planung auch EU-Fördertöpfe winken würden.
Erschwerend hinzu kommt, dass auch der Ausbau der A20 und der A23 keinen Meter voran kommt. Es ist ein Trauerspiel, welches Bild Schleswig-Holstein hier mittlerweile abgibt. Und das nicht nur auf Regierungsebene in Kiel, sondern auch in Berlin, wo ausgerechnet norddeutsche Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Olaf Scholz unsere Interessen zusätzlich torpedieren. Was wir brauchen, sind nicht mehr Studien und Prognosen, sondern Macher!

Weitere Artikel

Press release · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Speech · 31.01.2025 Machen, was hier in Schleswig-Holstein möglich ist!

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“

Weiterlesen

Press release · 31.01.2025 Neues Kapitel für FSG und Nobiskrug ist ein gutes Zeichen für die Region

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßt den heute bekannt gewordenen positiven Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Werften Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und der Nobiskrug in Schleswig-Holstein und äußert sich wie folgt:

Weiterlesen