Speech · 27.01.2022 Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich
„Insgesamt bleibt das Motto: Eine Eskalation verhindern und stattdessen sämtliche Mittel und Kanäle nutzen, die der diplomatische Werkzeugkasten hergibt. Nachhaltigen Frieden, stabile Sicherheit und eine engagierte Zusammenarbeit im Ostseeraum kann es nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren geben.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28A - Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion (Drs. 19/3575(neu))
Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze besorgt uns alle zutiefst. Auch der SSW steht solidarisch an der Seite unserer Partner und mahnt zu Gewaltverzicht und Gesprächsbereitschaft. Natürlich ist diese Konfliktsituation in erster Linie eine außenpolitische Herausforderung und somit eine Angelegenheit des Bundes; dennoch sind auch wir hier in Schleswig-Holstein in ganz konkreter geografischer wie auch politischer Nähe von den Entwicklungen dort vor Ort betroffen. Es ist daher richtig, dass wir uns als Schleswig-Holsteinischer Landtag mit diesem Dringlichkeitsantrag zu Wort melden und weiterhin für den Weg der Diplomatie werben. Nur so können wir zu einer nachhaltig friedensichernden Lösung für die Region finden.
Schon der geschätzte ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wusste: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“. Wahre Worte, auch wenn wir natürlich alle auf einen erfolgreicheren Verhandlungsprozess hoffen und hinarbeiten müssen. Es braucht jetzt aktive und ehrliche Bemühungen von allen Seiten, um auf allen Ebenen und auf allen Kanälen im Gespräch zu bleiben, um zu deeskalieren und umsichtig zu verhandeln, wie es weitergehen kann, ohne dass Menschen zu Schaden kommen.
Aussöhnung, Annäherung, Ausgleich – über die vergangenen Jahrzehnte waren dies stets die Grundleitlinien deutscher Außenpolitik. Auch in dieser schwierigen Situation sollten wir uns auf unsere Stärken besinnen und schauen, wie wir konstruktiv zur Konfliktlösung beitragen können. Insbesondere das genannte Normandie-Format kann und sollte hier wieder eine prominentere Rolle spielen, um bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich voranzukommen. In diesem Format, in dem ja Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln versuchen, kann Deutschland durchaus eine aktive Rolle einnehmen und so wichtige Impulse bei der Lösungssuche setzen.
Für uns auf landespolitischer Ebene bedeutet diese Vermittlerrolle nach unserem Verständnis, dass wir die Gesprächskanäle und Foren nutzen, die wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker bereits aufgebaut haben. Seien es unsere Beziehungen zu unserer Partnerregion Kaliningrad, unsere Engagements im Rahmen von politischen und kulturellen Austauschprogrammen im Ostseeraum oder auch private Kontakte – auch wir müssen die Initiative ergreifen und aktiv im Rahmen unserer Möglichkeiten zu einer Entspannung der Situation beitragen. Dabei helfen uns sicherlich auch die Kulturaustausche und Begegnungsformate, insbesondere für Jugendliche, im Ostseeraum, die wir ja traditionell stark bewerben und immer wieder hervorheben, wenn es um unsere landespolitischen Prioritäten in der Ostseeregion geht. Gerade diese jungen, weltoffenen Menschen in allen Ostseeanrainern können hier als Brückenbauer fungieren – wie ja die gesamte Zivilgesellschaft.
Insgesamt zeigt uns die Situation: Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie stellen sich nicht von allein ein und halten nicht von allein ewig. Manchmal müssen Frieden und Sicherheit verteidigt werden – und es muss klargemacht werden, dass uns der Frieden und die Sicherheit hier in Europa so viel wert ist, dass niemand den Preis für einen Bruch zahlen will.
Das Motto bleibt also: Eine Eskalation verhindern und stattdessen sämtliche Mittel und Kanäle nutzen, die der diplomatische Werkzeugkasten hergibt. Nachhaltigen Frieden, stabile Sicherheit und eine engagierte Zusammenarbeit im Ostseeraum kann es nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren geben. Wir hoffen daher, dass hier und heute mit diesem Antrag ein starkes Signal für Diplomatie und Friedenssicherung ausgehen mag.
