Press release · 11.08.2021 Geflüchtete aus Afghanistan brauchen eine Bleibeperspektive

Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem Vormarsch der Taliban verschärft sich das Risiko für Leib und Leben der afghanischen Bevölkerung quasi im Stundentakt. Und das ja nun nicht erst seit gestern.

Auch wenn die meisten afghanischen Zugewanderten als Bürgerkriegsflüchtlinge nur eine Duldung besitzen und daher kaum eine Chance auf Asyl haben, ist es für uns vom SSW wichtig, dass wir diesen Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland geben. Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können. Hierfür muss die Bundesregierung umgehend Sorge tragen. Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird.

Weitere Artikel

Press release · 11.01.2025 Stefan Seidler führt den SSW in die Bundestagswahl

Der SSW-Landesparteitag bestätigte am Sonnabend in Schleswig mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur des bisher einzigen Bundestagsabgeordneten der Regional- und Minderheitenpartei. Seidler selbst gab sich kämpferisch.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 14.01.2025 Böllerverbote: Diskussion nicht verschleppen

Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 14.01.2025 TenneT-Plan für Kieler Umspannwerk zeigt Zahnlosigkeit der Stadt gegenüber Bundesplanung

Zur Standortfindung eines TenneT-Umspannwerks auf Kieler Boden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen