Speech · 31.05.2006 Gemeinsam gegen Kinderarmut
In Deutschland hängen die Entwicklungschancen eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab. Alle Kinder haben zwar einen Zugang zum Gesundheitswesen, ihre Eltern werden gegebenenfalls unterstützt, wenn es um den Besuch des Kindergartens geht und natürlich können auch arme Kinder zur Schule gehen. Arme Kinder sind aber häufiger krank, haben schlechte Zähne und brechen überproportional die Schule ab. Sie werden als Erwachsene nur angelernte und ungelernte Jobs ergattern, wenn überhaupt. Und so setzt sich für deren Kinder der Lebensweg unter den gleichen schlechten Bedingungen fort, wie bisher. Das zeigen zumindest internationale Studien. Hier muss etwas getan werden, damit diese Spirale nach unten gestoppt werden kann.
Aber gerade die Einkommen in den unteren 10% der Einkommensskala sind seit 1990 um 22,7 Prozent gesunken. Und wenn man die Debatten zu Mindestlöhnen, Tariflöhnen und Hartz IV verfolgt, nimmt man immer noch unterschwellig wahr, dass es viele gibt, die weiter an der Spirale nach unten drehen wollen. Wer das tut, darf sich dann aber über soziale Verwerfungen und die damit einhergehenden Effekte nicht wundern und später sagen, das habe man so nicht gewollt.
Wir dürfen angesichts der entmutigenden Zahlen hinsichtlich der Abwärtsspirale bei armen Bevölkerungsgruppen aber nicht vor dem komplexen Phänomenen Armut und Kinderarmut kapitulieren. In anderen Ländern geht man nämlich sehr erfolgreich gegen Kinderarmut vor. Das Kinderhilfswerk Unicef wies in seiner letzten großen Kinderarmutsstudie aus dem Jahr 2005 darauf hin, dass im Nachbarland Dänemark nur 2,4% der Kinder in Armut aufwachsen bei uns ist es schätzungsweise jedes zehnte. In den 90er Jahren ist laut Unicef der Anteil armer Kinder in Deutschland stark gewachsen, stärker als in der meisten anderen Industrienationen sogar. Mit einer Zunahme der Kinderarmut um 2,7 Prozentpunkte liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 18 von 24 Industriestaaten.
Was ist der Unterschied? Neben sicheren Arbeitsverhältnissen und ordentlichen Löhnen, entscheiden auch die Höhe der Sozialleistungen über die Entwicklung der Kinderarmut: Staaten, die wie Dänemark, Schweden, Finnland oder Belgien mehr als zehn Prozent ihres Bruttosozialprodukts in Sozialleistungen investieren, schaffen es durchweg, Kinderarmut auf unter zehn Prozent zu drücken. Es geht dabei nicht um reine Transferzahlungen, sondern auch um weitere Angebote. Großbritannien unterstützt arme Familien überproportional mit Transferzahlungen und beklagt trotzdem ein hohes Armutsrisiko. Das Geld wird zwar in den Familien dringend gebraucht, es besteht aber die Gefahr, dass die Unterstützungszahlungen im Budget der Familien quasi untergehen und nicht ausschließlich für die Kinder genutzt werden.
Geld allein löst das Problem also nicht. Das sage ich insbesondere nach dem Beschluss, 4 Mrd. Euro ins neue Elterngeld zu stecken. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Handlungsfolgen diese ungeheure Summe erzielen wird. Nur eines ist sicher: der Mittelstand wird davon profitieren. Elterngeld schützt aber nicht vor Kinderarmut!
Wer Kinderarmut nur am Einkommen misst, wird diese immer nur mit Transferzahlungen lösen wollen.
Was wir aber brauchen, sind Indikatoren und klare Ziele. Die Indikatoren würden uns zeigen, welche Bedürfnisse zum Beispiel hinsichtlich Bildung und Gesundheitsfürsorge erfüllt werden müssen, damit Kinder nicht ausgegrenzt werden, sondern einen Platz in der Gesellschaft finden. Das, was Pisa für die Schulen geleistet hat, brauchen wir auch in anderen Bereichen, damit wir wissen, wo wir ansetzen können.
Ebenso wichtig sind klare Ziele zur Reduzierung der Kinderarmut. Ich möchte ein Beispiel nennen: ein realistisches Ziel ist, die Teilnahme aller Kinder an den kostenlosen gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen. Kinder, die nicht zum Kinderarzt kommen, werden zu Hause besucht. Es geht hier nicht um Kontrolle, sondern um Unterstützung der Eltern. Für dieses Ziel brauchen wir klare Zeitvorgaben. Ebenso für den Ausbau der qualifizierten Ganztagesbetreuung von Kindern. Kinder aus Alleinerziehenden Haushalten sind überproportional von Armut betroffen, weil das Alleinerziehende Elternteil keine existenzsichernde Beschäftigung findet. Darum muss die Betreuungssituation umgehend verbessert werden und die Arbeitsverhältnisse flexibler gestaltet werden.
Momentan werden allerdings Maßnahmen ergriffen, die Kinderarmut weiter zu verschärfen. In Berlin kritisiert die Große Koalition die Zahlungen an ALG-II-Empfänger als zu hoch. Wird dieser Weg konsequent zu Ende gedacht, wird die Kinderarmut zunehmen da helfen dann auch keine Landtagsbeschlüsse!