Speech · 14.09.2011 Gender Budgeting
Mag sein, dass es sich ein wenig kleinlich anhört, es hätte aber dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken gut zu Gesicht gestanden, wenn er ansatzweise deutlich machen würde, dass wir bei dem Thema Gender Budgeting in Schleswig-Holstein nicht bei null anfangen. Fakt ist, dass sich der Landesfrauenrat, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Arbeitsgruppen von Parteien – zumindest nehme ich dies für die drei Fraktionen in Anspruch, die hierzu einen gemeinsamen Antrag vorlegen – ernsthaft damit befassen. Hinzu kommt, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bis 2015 die Einführung von Gender Budgeting zum Ziel gesetzt haben. Gender Budgeting – und Gender Mainstreaming, füge ich hinzu – bedeuten eine Professionalisierung der Gelichstellungspolitik und der Gelichstellungsarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft. Auf kommunaler Ebene bedeutet somit die Umstellung der kommunalen Haushalte von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung, dass ein Schnitt gemacht werden muss, der dafür genutzt werden sollte, geschlechterspezifische Gesichtspunkte zu verdeutlichen.
Der Grund für die Unterstützung des Gender Budgeting liegt – wie das übrigens häufig der Fall ist bei Fragen der Gleichstellung – darin, dass die Offenlegung von Zielen und Wirkungen der Haushaltsführung der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt. Sind nämlich Ziele und Wirkungen der Haushaltstitel transparent und nachvollziehbar, können auch deren Evaluation und eine eventuell nötige Korrektur unproblematisch erfolgen. Nach Ende des Haushaltsjahres kann auf einfache Weise der Wirkungsgrad jeder Maßnahme beurteilt werden kann; der Maßstab liegt ja bereits vor.
Also, eben keine Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip oder nach dem Prinzip Blindflug, sondern nach Wirkungen ausgerichtete Maßnahmen. Das ist es doch, wohin wir auch den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein entwickeln wollen. Wir wollen mehr wissen und beurteilen können als Finanzströme, Überschüsse und Verbrauch. Es geht um Aufwand und auch um Verluste, die aus öffentlichen Maßnahmen erwachsenen können. Nehmen wir ein nahe liegendes Beispiel: Werden die Öffnungszeiten der Kitas gekürzt, wissen wir, wie hoch die Kostenersparnis für Land und Kommune sind – die Kosten, die wir damit in den privaten Bereich übertragen, weil die Betreuung privatisiert wird, lassen wir aber außer acht. Das soll das Gender Budgeting in Zukunft ändern.
Ich sage auch noch einmal ausdrücklich, dass ernst gemeintes Gender Budgeting mehr ist als die geschlechtsspezifische Aufgliederung der Nutzer-Statistiken. In Berlin ist der Prozess des Gender Budgeting, der vor einigen Jahren mit großer Euphorie gestartet ist, meines Wissens nach stecken geblieben, weil die Bezirke einfach ihre Statistiken aufgepeppt und es ansonsten bei der gewohnten Haushaltsführung belassen haben. In Österreich dagegen werden wahrscheinlich bereits ab 2012 alle Ministerien mit diesem Instrument arbeiten, weil 2009 die Verfassung geändert wurde, wonach die Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen anzustreben hat.
Gender Budgeting ist kein exotisches Vorhaben mit Nischencharakter, sondern hat das Zeug– auch im Zuge der Modernisierung der öffentlichen Haushalte – ein alltägliches Instrument für alle zu werden, wenn es denn solide und nachhaltig zur Anwendung kommt.