Speech · 31.01.2008 Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen und Grundversorgung von Kindern
In dem vorliegenden Bericht bedauert die Landesregierung, dass für eine repräsentative Erhebung zu den Unterstützungsmaßnahmen in Kitas und Schule die Zeit zu knapp war (Seite 16). Das bedeutet, dass die Landesregierung zur Zeit weder weiß, in welchen Schulen oder Kitas genau, noch in welchem Umfang Mahlzeiten angeboten werden. Sie stellt lediglich einzelne Projekte vor. Eigentlich bin ich mir sicher, dass die Antragsteller – nämlich CDU und SPD – sicherlich einer Fristverlängerung zugestimmt hätten, wenn man dann sichere Daten hätte bekommen können. Nun kann ich nur davon ausgehen, dass die Landesregierung wirklich keinerlei Daten hat oder aber, dass die Daten nicht so positiv sind, wie es die Beispiele im Bericht glauben machen.
Der SSW kann das nicht akzeptieren, weil dem Berichtsantrag nicht entsprochen wurde, obwohl er von der Großen Koalition kam und dementsprechend weich gespült formuliert worden war. Die Landesregierung war aufgefordert, zu berichten, wie die Themen Gesundheit, Ernährung, Bewegung in Kindertagesstätten und Schulen umgesetzt werden und das hat sie nicht getan, sondern nur Stichproben zum Besten gegeben. Die fehlenden Daten müssen nun für die Ausschussarbeit nachgeliefert werden. Spätestens zu Beginn des nächsten Jahres sollten sie vorliegen und auf dieser Grundlage sollten wir dann im Ausschuss beraten. Schließlich will der Landtag wissen, wie genau es mit der Essensversorgung für Kinder und Jugendliche bestellt ist, damit wir dann wirklich handeln können. Und es stehen ja in diesem Jahr auch wieder Haushaltsberatungen an und dann werden die ursprünglichen Antragsteller – CDU und SPD – ja sicherlich irgendetwas mit den Erkenntnissen anfangen wollen. Ohne konkrete Daten geht das aber nicht.
In Zeiten wachsender Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln im Land erscheint es sehr wahrscheinlich, dass nicht alle Kinder ausreichenden Zugang zu gesunden Mahlzeiten haben. Der SSW will wissen: wie hoch ist die Zahl genau. Das Sozialministerium weiß durchaus, dass Kinder in Schleswig-Holstein ohne warme Mahlzeit bleiben, weil den Eltern die nötigen Mittel fehlen (Seite 28). Gespräche, diesem Missstand abzuhelfen, sind bereits mit Verbänden und Sponsoren geführt, dennoch fehlt ein flächendeckender Überblick über die Maßnahmen in Kitas und Schulen. Ohne genaue Kenntnisse der bereits geleisteten Unterstützung könnten Hilfsangebote ins Leere zu laufen, drohen Sponsoren vergrätzt und Ehrenamtliche enttäuscht zu werden. Damit erweist man der ganzen Sache einen Bärendienst. Gerade, weil in diesem Bereich so Vieles über bürgerschaftliches Engagement läuft, wie der Bericht meines Erachtens richtigerweise lobend hervorhebt, sind wir zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.
Der Bericht schätzt, dass 30.000 Kinder Zwischenmahlzeiten und/oder eine warme Mahlzeit in einer Einrichtung einnehmen (Seite 6). Das Ministerium kann sich aber aufgrund der fehlenden Datengrundlage keine Bewertung erlauben, ob das ausreichend ist.
Wenn Programme vollmundig mit „Kein Kind ohne Mahlzeit“ betitelt werden, dann setzt das zwangsläufig eine flächendeckende und nicht zuletzt eine Bedarf deckende Struktur voraus. Wenn das Ziel eine umfassende Versorgung ist, reicht die Nennung von einzelnen Projekten nicht aus. Eine willkürliche Auswahl der am leichtesten zugänglichen Quellen hat überhaupt keine Aussagekraft für die Gesamtsituation.
Das Ziel heißt: „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Wenn nur einzelne Projekte vorgestellt werden und damit der allgemein verbindliche Ansatz aufgeben wird, müsste das ganze Vorhaben schleunigst umgetauft werden in: “Etwas weniger Kinder ohne Mahlzeit“. Das wäre dann allerdings ein Armutszeugnis staatlicher Sozialpolitik. Wenn wir es wirklich ernst meinen, dann brauchen wir ordentliche landesweite aussagekräftige Daten. Und auf deren Grundlage müssen wir dann die Entscheidung treffen, wie und gegebenenfalls mit wie viel Geld wir die Sache angehen wollen.
Ziel muss es eigentlich sein, dass wir allen Kindern in den Schulen und Kindergärten eine Mahlzeit zur Verfügung stellen. Einzelne Initiativen an einzelnen Orten sind gut und lobenswert, aber der Staat muss über kurz oder lang seiner Verpflichtung nachkommen, landesweit für eine Mahlzeit an den Schulen und Kindergärten zu sorgen.