Speech · 25.03.2022 Gesundheit darf keine Ware sein, die dem Profit dient
„Für den SSW ist das Gesundheitswesen zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier muss das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Langfristig müssen unsere Krankenhäuser daher wieder in die öffentliche Hand zurückkehren“
Christian Dirschauer zu TOP 29 - Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren (Drs. 19/3702)
Erst einmal möchte ich diese Gelegenheit nutzen und den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen danken. Wir vom SSW haben größten Respekt vor dem, was hier und im gesamten Gesundheitswesen geleistet wird. Insbesondere natürlich in den vergangenen 2 Jahren unter Pandemiebedingungen. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir auch in Diskussionen zur Zukunft unserer Krankenhäuser und Versorgungszentren immer die Perspektive der Beschäftigten mitdenken. Gerade, wenn es um Fragen der Finanzierung und Trägerschaft geht, sind wir schnell bei den Arbeitsbedingungen. Und an dieser Stelle ist uns besonders wichtig, dass wir nicht zuletzt im Bereich der Pflege endlich zu mehr Wertschätzung kommen. Denn eins ist sicher: Lob in Sonntagsreden oder Bonuszahlungen können die Belastungen und oft auch Überlastungen der hier Tätigen nicht aufwiegen. Wir brauchen endlich strukturelle Verbesserungen.
Es kann kaum verwundern, dass wir die Forderungen im Antrag der SPD teilen. Für uns ist klar, dass wir gerade im Gesundheitswesen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und Lehren für die Zukunft ziehen müssen. Denn dieser Bereich hat durch Corona einen echten Stresstest durchlitten. Und dieser Test hat aus Sicht des SSW eindeutig gezeigt, wie wichtig jedes einzelne Krankenhaus und jedes einzelne MVZ für die Versorgungssicherheit im Land ist. Und er hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Land und Bund für eine gute Ausstattung und eine gesicherte finanzielle Basis sorgen. Nicht erst vor dem Hintergrund der Pandemie ist für uns daher klar, dass wir keine Struktur- oder Zentralisierungsdebatte brauchen. Die bestehenden Häuser haben ihren Wert deutlich unter Beweis gestellt. Und deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Krankenhauslandschaft in der bestehenden Form.
Die Frage der Investitionsmittel und die Frage der Vergütung von Krankenhausleistungen beschäftigen uns regelmäßig. Zuletzt in der Debatte zur Zukunft der Krankenhausplanung im vergangenen Herbst. Hier wurde deutlich, dass wir mit Blick auf unsere Krankenhauslandschaft nicht nur in der Problemanalyse nah beieinander liegen. Auch die Einschätzung, nach der das jetzige System nicht in der Lage ist, die Menschen dauerhaft auf einem vertretbaren Niveau zu versorgen, wurde und wird von vielen im Haus geteilt. Wir sind uns sicher einig, wenn ich sage, dass es nicht so weitergehen kann, wie bisher. Ich gehe davon aus, dass wir uns gemeinsam und mit Nachdruck für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Und ich hoffe, dass wir hier eine breite Mehrheit für das Ziel haben, Kliniken und Versorgungsstrukturen dort zu stärken, wo es die Versorgung der Menschen - und nicht etwa der Profit - verlangt.
Neben der SPD verweist auch die Koalition darauf, dass die Vorhaltekosten unserer Kliniken endlich angemessen in den Basisfallwerten abgebildet werden müssen. Das ist völlig richtig, weil die Erfahrung der vergangenen Jahre nun mal zeigt, dass unsere Krankenhäuser sonst kaum auskömmlich Arbeiten können. Deshalb unterstützen wir entsprechende Vorschläge zur Reform des DRG-Systems ebenso, wie die Forderung nach tragfähigen Lösungen für die Bereiche Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung. Denn diese Abteilungen sind zwar enorm wichtig; schreiben aber nahezu überall rote Zahlen. Und sie sind besonders anfällig für Fehlentwicklungen, in denen am Ende dann nicht der oder die Behandlungsbedürftige, sondern der Erlös aus der Behandlung im Vordergrund steht. Genau das gilt es aus Sicht des SSW aber unbedingt zu verhindern.
Natürlich spielt bei der Zukunftssicherung unserer Kliniken und Versorgungszentren auch die Frage der Trägerschaft eine wichtige Rolle. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand wünschen. Wir wissen längst, dass die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte weder zu Steigerungen bei der Versorgungsqualität noch zu sinkenden Kosten geführt hat. Hinzu kommt, dass Gesundheit für uns keine Ware ist, die dem Profit dient. Aus diesem Grund, und weil wir uns mehr Einfluss auf die Patientenversorgung und auf die zukünftige Entwicklung wünschen, können wir Forderungen nach einer Rekommunalisierung voll und ganz unterstützen.