Speech · 24.09.2021 Grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen sind wieder nicht auf dem Zettel
„Verkehrsinfrastrukturprojekte im nördlichen Landesteil oder an der Westküste kommen im Bericht nicht vor. So lassen sich die Wirtschaftsdefizite im nördlichen Landesteil und an der Westküste nicht beheben.“
Christian Dirschauer zu TOP 19 + 48 - Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen und Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 19/3268 + Drs. 19/3234)
Schleswig-Holstein ist nicht das klassische Industrieland, mit rauchenden Schloten oder kilometerlangen Fließbändern. In die Luft ragen bei uns die Windkraftanlagen und kilometerlang sind die Ackerfurchen. Das soll nicht despektierlich klingen, ganz im Gegenteil: es spiegelt einen wichtigen Teil unserer Wirtschaftskraft wider. Als Politik müssen wir alles dafür tun, auch die wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes zu hinterfragen, um sie auch zu verbessern und ggf. zu verbreitern. Die Landesregierung sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Im Übrigen, wurden bereits unter Wirtschaftsminister Meyer, zu Zeiten der Küstenkoalition, industriepolitische Kongresse durchgeführt und ein Leitbild der künftigen Industriepolitik für Schleswig-Holstein gemeinsam entwickelt. Es wurden seinerzeit Arbeitsgruppen eingerichtet, bestehend aus Akteuren aus Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften. Jamaika hat hierauf aufgesattelt und ein neues „Bündnis für Industrie“ initiiert. Breite Einigkeit herrschte darüber, Schleswig-Holstein von der wirtschaftlichen Standspur zu holen. Es bräuchte mehr Industrie, mehr Flächen für Industrie und die Chancen der Energiewende müssten stärker genutzt werden. Soweit so gut und das war dann wohl auch der Startschuss für die Ansiedlungsstrategie, die uns nun vorliegt. Und die Strategie weist auf Handlungsbedarfe hin. Demnach liegt Schleswig-Holstein deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt bezogen auf die Wirtschaftskraft oder der Industriedichte. Unsere Wirtschaft basiert zu 99% auf kleinen und mittleren Betrieben, mit weniger als 250 Beschäftigten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, konnten unsere Betriebe im bundesweiten Vergleich, relativ gut überwinden. Die bestehende Struktur kann also auch Vorteile haben.
Nichts destotrotz ist es richtig, die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins voranzubringen und die wirtschaftsstrukturellen Defizite zu überwinden.
Die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins stellt sich wie folgt dar: Der Motor befindet sich im Süden – Hamburg ist die wirtschaftliche Strahlkraft, die sich auch auf die Metropolregion auswirkt.
Der Landesteil Schleswig und die Westküste leiden unter einer strukturellen Schwäche. So stehts im Bericht und dies ist nicht neu. Aber wie sollen also die wirtschaftlichen Defizite überwunden werden? Die Strategie schlüsselt nun verschiede Handlungsfelder auf. Unter anderem im Abschnitt Verkehrsinfrastruktur, Bereitstellung von Gewerbeflächen, digitale Infrastruktur wird auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verwiesen, als grundsätzliche und entscheidende Voraussetzung. Richtig. Die Schlussfolgerung im Bericht ist: Der Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung, der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung mit dem Ausbau der Straßen- und Schienenhinterlandanbindung oder der sukzessive Ausbau der B404 zur A21. Alles gut und richtig, aber Verkehrsinfrastrukturprojekte im nördlichen Landesteil oder an der Westküste kommen im Bericht nicht vor. So lassen sich die Wirtschaftsdefizite im nördlichen Landesteil und an der Westküste nicht beheben. Das sind jetzt nicht kleine Schuhe, das ist Fakt.
Als SSW haben wir immer die Stärkung der Nord-Süd-Achsen gefordert – Beispielsweise den Ausbau der B5 oder den sechsstreifigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze. Im Gegensatz zum Bericht sehen wir durchaus auch wirtschaftliches Potential für Schleswig-Holstein bei unseren nördlichen Nachbarn. Ich möchte dabei auf eine Studie des IfW Kiel vom Oktober des letzten Jahres hinweisen, wo genau darauf hingewiesen und dem Land empfohlen wird, seine Anstrengungen zu verstärken, um gemeinsam mit Süddänemark grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln. Der Bericht verweist allerdings nur auf Dänemark als potentieller Quellenmarkt, der mit vergleichsweise moderatem Ressourceneinsatz bearbeitet werden kann. Für den SSW ist das an dieser Stelle selbstredend zu wenig.
Noch ein letzter Satz zum Antrag der Koalition, der eine Datenbank für freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend aufbauen möchte. Die Idee, die dahintersteckt ist durchaus nachvollziehbar. Schnell und per Knopfdruck freie Flächen ausfindig zu machen, erspart viel Zeit bei der Suche nach geeigneten Gewerbeflächen. Ich frage mich aber: nachdem die Kommunen dann zum Zeitpunkt X ihre potentiellen Flächen gemeldet haben, kann das doch nur bedeuten, dass nicht gemeldete Flächen dann auch ausgeschlossen sind. Oder kann die ganze Zeit nachgemeldet werden? Wir als SSW sagen, wer den Flächenverbrauch senken will, muss klare Vorgaben machen. Alles andere birgt die Gefahr, dass sich die Kleinstaaterei bei den Gewerbeflächen und damit der Flächenfraß fortsetzt.