Speech · 28.01.2021 Wie gut, dass Jamaika im Straßenbau die Küstenkoalition beerbt
„Die Küstenkoalition hat einen Weg vorgezeigt und eingeschlagen, der uns über die Jahre zum Erfolg führt. Daher begrüßen wir, dass dieser Weg auch unter Jamaika fortgeführt wird.“
Christian Dirschauer zu TOP 32 - Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen (Drs. 19/2713)
Bereits am Samstag konnten wir in der Zeitung lesen, was wir heute im Parlament zu hören bekommen. Damit hat sich der mündliche Bericht hier nicht erledigt, aber man kann sich schon fragen, warum dem vorgegriffen wurde. Aber das muss die Koalition mit ihrem Minister ausmachen.
Ich bin der Koalition durchaus dankbar, dass sie das Thema Infrastrukturmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn die Verkehrsinfrastruktur gehört zu unseren Sorgenkindern, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurden. Auf allen politischen Ebenen, sei es in den Kommunen, in den Kreisen, im Land oder beim Bund, wurde die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur über Jahrzehnte kläglich vernachlässigt. Somit hat sich ein Sanierungsstau aufgetürmt, der mittlerweile nur mit großem finanziellen Einsatz abzubauen ist.
Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ebenso ist eine gute Verkehrsinfrastruktur notwendig für die Menschen im Land, um am täglichen Leben teilhaben zu können. Verkehrsinfrastruktur ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Problem des Sanierungsstaus ernsthaft angegangen. Seinerzeit wurde der Erhaltungs- und Sanierungsbedarf ermittelt und entsprechende Haushaltmittel wurden eingesetzt sowie das Sondervermögen „IMPULS“ auf die Beine gestellt. Das heißt, die Küstenkoalition hat das Problem ermittelt und ist dies angegangen. Dabei wurde dem Erhaltungs- und Sanierungsbedarf seinerzeit explizit Vorrang gegenüber dem Neubau von Straßen eingeräumt. Damit hat die Küstenkoalition einen Weg vorgezeigt und eingeschlagen, der uns über die Jahre zum Erfolg führt. Daher begrüßen wir, dass dieser Weg auch unter Jamaika fortgeführt wird. Das Investitionsvolumen in Höhe von 115 Millionen Euro für 2020, so wie es dem Artikel zu entnehmen war, spricht für sich. Wenn ich einen Hut aufhätte, würde ich ihn ziehen.
Die Mittel in den Haushalt einzustellen ist das Eine. Aber sie entsprechend zu verwenden und auszugeben, auch unter den Vorzeichen von Corona und einer ausgelasteten Bauwirtschaft, ist das Andere. Hier gebührt insbesondere den Mitarbeitern des LBV ein großer Dank. Aber eins ist klar, es ist noch lange nicht Schluss. 900 Kilometer Landesstraße, 400 Kilometer Radwege und mehr als 50 Brücken stehen noch aus. Das heißt, wir haben die nächsten Jahre noch sehr viel Arbeit vor der Brust. Das stellt insbesondere den LBV vor Herausforderungen, auch angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels. Zum einen muss für Entlastung gesorgt werden, es muss aber auch in die Zukunft geblickt werden, denn in den nächsten 15 Jahren wird rund ein Drittel der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Dieses Problem darf die Landesregierung nicht vernachlässigen. Wenn das Personal fehlt, können keine Projekte geplant und umgesetzt werden – dann ist es auch egal wieviel Geld da ist. Das kann nicht das Ziel sein.
Unter diesen Vorzeichen bekommt der Antrag des SSW „Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen“ einen ganz neuen Aspekt. Wenn es endlich gelingen würde, die Planungsverfahren zu beschleunigen, dann würde das zur Entlastung des Personals beim LBV führen. Das wäre ein positiver Effekt. Generell aber gilt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sich als Hemmschuh erweisen. Daher unsere Forderung, die rechtlichen Grundlagen zu vereinfachen – sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Doch wie wir wissen, wurde unser Antrag im Ausschuss von der Koalition niedergestimmt. Es würde mich nun schon interessieren, was die Landesregierung in Sachen Planungsvereinfachung und -Beschleunigung seit dem auf den Weg gebracht hat und welche Effekte damit erzielt werden.
