„Das Einzige, was man sagen kann ist, dass wir immer den Schutz des Landesvermögens und des Steuergeldes im Auge haben müssen.“

Betrachtet man die Zukunftsaussichten der HSH-Nordbank, dann ist man unweigerlich auch geneigt, zuerst noch einmal in die Vergangenheit zu schauen. Denn nicht jedem fällt es immer leicht, zu verstehen, warum so unendlich viel Geld in Banken gesteckt wird. Wir kennen alle die Sätze die mit „Die Banken rettet ihr, ...“ beginnen. Wir retten aber nicht die Banken, denn das ist kein Selbstzweck, sondern schon immer stand im Vordergrund möglichst wenig Steuergeld zu verlieren. Das mag erst einmal wenig tröstlich sein, aber trotzdem ist es wichtig, deutlich zu machen, dass bei allen Maßnahmen, die wir als Politik jetzt ergreifen müssen, vor allem das Landesvermögen geschont und möglichst wenig Steuergeld ausgegeben werden sollte. So war und ist es auch im Falle der HSH-Nordbank.

Dabei hat man durchaus auch unterschiedliche Auffassungen gehabt, wie eine solche Lösung aussehen kann. Wie Sie wissen, hat man sich seinerzeit für das Modell mit staatlichen Garantien entschlossen, in der Hoffnung, dass sich die Lage im Shipping-Bereich irgendwann im Zeitablauf schon verbessern würde. Dann könnten durch die Garantieprovision mögliche verbleibende Schulden abgebaut werden. So weit die Theorie, der wir schon damals nicht ganz trauten, weshalb wir uns als SSW auch für eine Beteiligung des Bundes ausgesprochen hatten. Die damalige Landesregierung sah das anders und wollte den Bund nicht beteiligen – wohl auch, weil man sich insgeheim erhoffte, doch noch mit der Bank Geld verdienen zu können und diese möglichen Gewinne nicht dem auch Bund gönnte.

Dieses Beispiel zeigt aber eben auch, dass es immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann, und dass man nie sicher sein kann, die wirklich richtige Entscheidung zu treffen. Deshalb ist das Gesagte auch nicht als Kritik an der Entscheidung zu verstehen, mit der wir jetzt leben müssen. Vielmehr sind die Entscheidungsparameter so vielfältig und die Risiken immer noch so hoch, dass man nicht mit einer absoluten Sicherheit bei Entscheidungen hinsichtlich der Bank rechnen kann. Und dies gilt natürlich auch für die Entscheidungen, die möglicherweise jetzt anstehen. 

Die Entscheidung der Vertreter der Bank und damit auch der Vertreter der damaligen Landesregierung in der Bank, die Garantiesumme von 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro zu senken, war auch so eine Entscheidung, die man getroffen hat, in der Hoffnung, dass es die Zukunft schon richten wird. Oder anders gesagt, man hoffte damals auf eine Verbesserung der Situation, ohne wirklich Anlass hierzu gehabt zu haben. Diese Entscheidung war ein Blankocheck, ausgestellt auf die Zukunft, der sich nun rächt. Ohne diese Entscheidung hätten wir jetzt kein Beihilfeverfahren wegen der nun wieder gewünschten Erhöhung der Garantie. Auch diese Entscheidung war natürlich nicht alternativlos. Es hätte mit Sicherheit mehrere Möglichkeiten gegeben, wie man sich hätte entscheiden können. Allerdings wusste man natürlich auch hier nicht, wie sich die jeweilige Entscheidung auf die Zukunft ausgewirkt hätte und wie sich die Zukunft auf die Entscheidung ausgewirkt hätte.

Dazu ist das Thema HSH-Nordbank zu komplex. Schon Schwankungen im Dollarkurs können erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz haben. Und auch die Solvenz einzelner Gruppen, Fonds oder Kunden kann große Auswirkungen auf das Zahlengerüst der Bank haben. So müssen im Zweifel Rückstellungen für mögliche Ausfallkredite gemacht werden, die aktuell noch gar nicht anstehen. Was der Vorsicht dient, schränkt gleichzeitig die Bewegungsmöglichkeiten der Bank ein. Jede Entscheidung, die wir also treffen, ist auch vor solchen Hintergründen zu sehen.

Welche Entscheidung zu treffen ist, kann man noch nicht sagen, da dies auch vom Ergebnis des Beihilfeverfahrens abhängt. Natürlich werden alle Varianten geprüft und diese Varianten haben sicherlich auch unterschiedliche Auswirkungen auf die Haushaltslage. Allerdings gilt auch hier, dass die Zukunft nicht vorhersagbar ist. Wir können also nicht einschätzen, wie sich eine etwaige Entscheidung tatsächlich auswirken wird. Das Einzige, was man sagen kann ist, dass wir immer den Schutz des Landesvermögens und des Steuergeldes im Auge haben müssen.