Press release · 27.06.2002 Informationsfreiheitsgesetz ist erfolgreich

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Bilanz des Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes richtig war. Über 2000 Informationsgesuche in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zeigen den Erfolg unserer Initiative.

Das IFG funktioniert wie es soll: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und die Verwaltungen reagieren schnell und zuvorkommend. Damit werden alle Unken lügen gestraft, die vor der Verabschiedung davor warnten, unsere Verwaltungen würden jetzt von Querulanten gelähmt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen war eine ausgestreckte Hand des Staates an die Bürger. Wir freuen uns, dass diese Hand angenommen wurde. Mit dem IFG ist es gelungen die Demokratie in Schleswig-Holstein ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

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Press release · Flansborj · 03.02.2025 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Glenn Dierking folgt Christian Dirschauer als Ratsherr.

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer hat der Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Qüack mitgeteilt, dass er am 5. Februar sein Mandat als Ratsherr in Flensburg niederlegt. Sein Nachfolger wird laut SSW-Liste der ehemalige Ratsherr Glenn Dierking werden.

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