Press release · 14.03.2008 Kommunalwahl 2008: Der SSW will wieder drittstärkste Kraft im Norden werden
Rede des SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer
zum Kommunalwahlprogramm 2008
auf dem außerordentlichen SSW-Parteitag
am 15.03.2008 in Tarp
Sperrfrist 15.03.08, 10.00 Uhr
Kursiv gesetzte Textteile werden in Dänisch gesprochen
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Der SSW stellt seinen Kommunalwahlkampf 2008 unter das Motto „Wir sind näher dran“. Der SSW ist näher am Landesteil Schleswig, denn wir machen ausschließlich Politik für uns im Norden. Wir sind ist auch näher an den skandinavischen Vorbildern in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und in der Umweltpolitik. Und der SSW ist vor allen näher an den Menschen vor Ort. Das spiegelt sich auch in unseren Wahlzielen wieder. Unser Programm für die Jahre 2008 bis 2013 besteht nicht aus abstrakten Versprechen, sondern aus konkreten Zielen, die sich auch wirklich auf kommunaler Ebene einfordern und umsetzten lassen.
Der SSW steht für gelebte Solidarität unter Nachbarn. Wo, wenn nicht in der Gemeinschaft vor Ort, muss die Politik zum solidarischen Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beitragen. In den Kommunen entscheiden die Menschen selbst, welche Hilfen, Dienstleistungen und Beratungsangebote für die Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Für den SSW ist dabei wichtig, dass ausreichend Hilfe für die Menschen zur Verfügung steht, die arbeitslos sind, die in soziale Not geraten sind, oder durch ihre Lebensumstände benachteiligt sind. Gerade diese Hilfen werden aber immer in Frage gestellt, wenn es um Kürzungen geht. Der SSW lehnt es ab, bei Einrichtungen zu kürzen, die den besonders Schwachen in unserer Gesellschaft Unterstützung und Hilfe bieten. Das ist unsolidarisch - und verursacht nebenbei bemerkt auch enorme Folgekosten. Der SSW will die Lobby für diejenigen sein, die ansonsten keine laute Stimme und keinen Einfluss haben, um ihrer Interessen durchzusetzen. Wir lehnen Streichungen bei der Drogenhilfe, der AIDS-Hilfe oder der Hilfe für psychisch Kranke ab. Und wir setzten uns vor Ort dafür ein, dass die Kommunen die ”Barrieren” für Menschen mit Behinderung abbauen und dass sie nicht bei der Eingliederungshilfe für diese Menschen sparen.
Und vor allem: Der SSW hat die rot-grüne “Hartz IV-Reform” abgelehnt. Sie ist und bleibt Murks. Hartz IV treibt viele Menschen in die Verzweiflung, ohne dass sie dadurch eine neue berufliche Perspektive bekommen. Wir setzen uns vor Ort dafür ein, dass die Kommunen diese Regelungen so flexibel und großzügig umsetzen, dass für die Betroffenen keine zusätzlichen sozialen Härten entstehen. Das ist das Mindeste aber leider auch das Einzige, was wir kommunal gegen diese Katastrophe tun können.
Zur Solidarität gehört vor allem auch ein Bildungswesen, das den Kindern gleiche Startchancen ins Leben bietet. Mit den neuen Gemeinschaftsschulen gibt es endlich eine neunjährige ungeteilte Schule, wie sie der SSW seit Jahrzehnten fordert. Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass diese Chance vor Ort konsequent genutzt wird. Und wir werden nicht hinnehmen, dass diese Entwicklung durch einige vorgestrige Lehrerverbände und CDU-Politiker ausgebremst wird. Die Kinder in unserem Land haben lange genug auf eine gerechtere Schule warten müssen!
Und schließlich gehört zur Solidarität, dass wir gute Rahmenbedingungen für Kinder, für Jugendliche und für ihre Familien sicherstellen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Ein gute Kinder- und Jugendpolitik sichert die Chancengleichheit und eine gesunde Entwicklung der Jüngsten. Eine gut ausgestattete und aufmerksame Kinder- und Jugendhilfe ist auch der beste Weg, um die Kleinsten vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Der SSW setzt sich dafür ein, dass nicht weiter bei Angeboten und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien gespart wird. Wir lehnen es ab, die Standards in Kindertagesstätten zu verschlechtern. Und wir lehnen es ab, Zuschüsse für Jugendverbände und für Angebote der freien Kinder- und Jugendarbeit zu kürzen.
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Der SSW steht für eine Politik, die unsere Region stärkt. Im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, die Stärken des Nordens zu nutzen. Nur so können wir eine Perspektive für die regionale Wirtschaft entwickeln. Die Wirtschaftspolitik muss auf vielen Säulen ruhen. Dazu gehören arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Förderung des Mittelstandes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine viel bessere Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn.
Die Infrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landesteils. Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sein sollen, und wenn Touristen den Weg in unsere Region finden sollen, muss der Norden besser an die überregionalen Verkehrsnetze angebunden werden. Der SSW fordert daher: Die Bahnstrecken Hamburg-Kolding, Hamburg-Westerland und Niebüll-Tønder-Esbjerg müssen ausgebaut werden. Das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke muss durch einen Eisenbahntunnel ersetzt werden. Außerdem fordern wir unter anderem: Den sechsspurigen Ausbau der A7 von Neumünster bis Kolding. Den kreuzungsfreien Ausbau der B5 von Heide über Husum bis zur Grenze. Die Verbesserung der B 200 von Husum nach Flensburg und die Erneuerung der Schlei-Brücke Lindaunis. Weitere regionale Beispiele könnt Ihr im Wahlprogramm sehen.
Und noch eines ist heutzutage entscheidend: Im Zeitalter der Globalisierung ist es besonders wichtig, dass die Politik die regionalen Unternehmen stärkt und so die Arbeitsplätze der Region sichert. Der SSW setzt sich dafür ein, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen. Durch die Tariftreue können die Kreise und Gemeinden Lohndumping im eigenen Bereich verhindern. Regionale Betriebe bekommen damit eine faire Chance auf regionale Aufträge.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Menschen in der Region vom Lohn ihrer Arbeit leben können und nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Hierzu gehört neben der Tariftreue und einem Mindestlohn, dass Kommunen ihre Tochterunternehmen - und auch deren „Töchter“ - verpflichten müssen, ihre Angestellten nach orts- oder branchenüblichen Tarifen zu bezahlen. Das hat der SSW ja auch gerade in Flensburg durchsetzen können. Das muss aber im gesamten Landesteil gelten, denn es ist einfach absurd, dass die Kommunen ergänzende Sozialhilfe für Menschen zahlen müssen, die in kommunalen Unternehmen arbeiten.
Für die Zukunft unserer Region ist aber in den kommenden Jahren nichts so wichtig, wie die Nachbarschaft. Die Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn ist die entscheidende strategische Perspektive, um Wachstum und Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig zu schaffen. Unsere Vision ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und ein gemeinsamer Arbeitsmarkt. Die Kommunalpolitiker des SSW setzen sich im Rahmen der „Region Sønderjylland-Schleswig” konkret dafür ein, dass die Chancen der Region in der Wirtschaftspolitik und im Bildungswesen ausgeschöpft werden. Zu unseren Zielen gehört eine Weiterbildungsoffensive für das Grenzland, ein deutsch-dänisches Hochschulzentrum, ein gemeinsames Tourismus-Marketingkonzept und eine bessere Beratung von Unternehmern und Arbeitnehmern. Es ist genug über die gute deutsch-dänische Nachbarschaft gesprochen worden. Es ist höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird.
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Der SSW und der Norden lassen sich nicht trennen. Denn wir haben eines gemeinsam: Der SSW steht für die kulturelle Vielfalt, die die große Besonderheit unseres Landesteils ist. Das Nebeneinander von hochdeutscher, plattdeutscher, dänischer und friesischer Kultur und der Kultur der Sinti und Roma gibt unserer Region einen Reichtum, wie es ihn an keinem anderen Ort in Deutschland gibt. Die kulturelle Vielfalt lebt aber nicht von selbst. Sie muss geschätzt, gepflegt und auch finanziell gefördert werden.
Die beste Minderheitenpolitik ist nur so gut, wie sie vor Ort gelebt wird - und da gibt es vielerorts noch Mängel. Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Kinder und Erwachsenen der dänischen und friesischen Minderheit von ihrer Kommune dasselbe bekommen, wie ihre deutschen Gleichaltrigen. Davon sind wir heute noch weit entfernt. Die Minderheitenförderung wird lokal immer wieder in Frage gestellt. Deshalb müssen die Zuschüsse an dänische Schulen, Schulbusse, Kindergärten, Bibliotheken und an friesische Vereine und Einrichtungen vom unsicheren Status der „freiwilligen Leistung“ befreit und dauerhaft gesichert werden.
Zur kulturellen Vielfalt gehört auch, dass wir die dänische und die friesische Sprache stärker im öffentlichen Raum lesen, hören und sprechen können. Das ist nicht nur das Recht der Minderheiten, es macht die Region auch für Touristen attraktiver und erweitert die beruflichen Chancen der jungen Generation. Zu den Zielen des SSW gehört deshalb, dass die Sprachen z. B. durch Schilder im öffentlichen Raum und in öffentlichen Behörden präsenter sind. Außerdem sollen Museen und andere Kultureinrichtungen konsequent mehrsprachig konzipiert werden. Vor allem wollen wir aber den Dänisch- und Friesisch-Unterricht in den Schulen stärken.
Aber auch ganz allgemein und jenseits der Minderheitenpolitik gilt: Die Förderung der kulturellen Vielfalt ist eine Aufgabe der Kommunalpolitik. Ob es nun um die „klassische“ Kultur - wie Theater und Kunstausstellungen - geht oder um „Alternativkultur“. Ob es um regionale Minderheitenkultur geht oder um die Kultur der Einwanderer: zu einem intakten Leben in einer Gemeinde gehört eine lebendige, vielfältige Kulturszene. Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Mittel der Kulturpolitik für alle gerecht verteilt werden.
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Uns schließlich - aber bestimmt nicht zuletzt - steht der SSW für starke Kommunen, die ihrer Verantwortung für die Menschen vor Ort wirklich gerecht werden können. Denn der Sinn der kommunalen Selbstverwaltung besteht darin, dass politische Beschlüsse von der Gemeinschaft vor Ort gefällt werden. Denn dort können die Menschen am ehesten entscheiden, was lokal notwendig ist. Damit dies wirklich funktioniert, müssen Gemeinden Städte und Kreise aber Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen haben. Das ist heute aber schon lange nicht mehr der Fall. Deshalb will der SSW die Gemeinden stärken. Der SSW fordert eine Gemeindereform und eine verstärkte Zusammenarbeit eigenständiger Kommunen. Die unsinnige zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen lehnen wir aber ab.
Die Kommunen sollen die Dinge entscheiden und verwalten, die das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen betreffen. Dementsprechend müssen die Kreise, Städte und Gemeinden eingerichtet werden. Im Klartext heißt das: Nur wenn mindestens 8000 Einwohner vorhanden sind, kann eine Gemeindeverwaltung die Bürger kompetent beraten und bedienen. Und erst dann haben die Kommunalpolitiker die finanziellen Voraussetzungen, um das Leben vor Ort politisch zu gestalten.
Zu einer handlungsstarken Kommune gehört auch, dass sie die Grundbedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sichern kann. Alle Menschen brauchen nun einmal Wasser, Wärme, Strom, Müllabfuhr und ein Dach über dem Kopf. In den letzten Jahren erleben wir aber den entgegen gesetzten Trend. Kommunalpolitiker versilbern ihre Stadtwerke oder ihre Wasserversorgung, um kurzfristig Löcher in der Kasse zu stopfen. Das Ergebnis ist meistens, dass die Leistungen für die Bürger teurer und schlechter werden. Der SSW lehnt die Privatisierung von Aufgaben der “Daseinsvorsorge” ab, denn damit geben die Kommunen ihre Verantwortung und ihren Einfluss auf die elementarsten öffentlichen Aufgaben ab. Stadtwerke, Wasserwerke, Klärwerke oder Wohnungsbauunternehmen gehören in die Hände der Bürger und nicht von denjenigen, die nur am meisten Geld herausholen wollen.
Und noch eines gehört zu starken Kommunen: dass die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik heißt nicht, dass sie alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben sollen und ansonsten die Kommune in Ruhe lassen. Sie sollen sich einmischen dürfen und sie sollen sich einmischen können. Der SSW arbeitet deshalb für mehr Transparenz der Kommunalverwaltungen und der Kommunalpolitik. Sitzungen der kommunalen Ausschüsse sollten grundsätzlich öffentlich sein. Und die Bürger müssen ganz unkompliziert Zugang zu kommunalen Daten bekommen können. Wir wollen, dass vor Ort neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der „gläsernen Verwaltung“ erprobt werden. Skandinavische Beispiele können als hier Vorbild dienen. Wenn die deutsche Verwaltungskultur sich hier nicht tief greifend ändert, dann trägt sie Mitschuld daran, dass sich immer mehr Menschen von der Kommunalpolitik abwenden.
Diese Gleichgültigkeit ist schließlich eines der größten Probleme, vor der die Kommunalpolitik heute steht. Immer mehr Menschen wenden sich ab. Alle Parteien stehen vor der großen Herausforderung, am 25. Mai die Menschen überhaupt an die Wahlurnen zu ziehen.
Die kommunale Politik ist heute stark in den Hintergrund gerückt. Dabei wird vergessen, dass auf dieser Ebene auch Entscheidungen getroffen werden, die für die Menschen von großer Bedeutung sind: Die Privatisierung der Wasserversorgung oder der Kinderschutz – um nur zwei Beispiele zu nennen – haben konkrete und weit reichende Folgen für die Menschen vor Ort. Und dies sind Themen, zu denen die Parteien ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an den Wahlen beteiligen. Wir alle werden aber noch große Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit am Ende mehr als jeder Zweite zur Wahl geht, wie 2003.
Der SSW steht für eine verlässliche Politik von Nachbarn für Nachbarn, die sich an klaren sozialen Werten orientiert und für die Menschen vor Ort Partei ergreift. Diese Stärke wollen wir in so vielen Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen wie möglich einbringen. Dabei ist klar, dass wir bei dieser Kommunalwahl vor einer neuen Herausforderung stehen. Die 5 % Hürde ist gefallen. Das macht uns zwar zuversichtlich, dass wir bald wieder im Kreistag Rendsburg-Eckernförde dabei sein werden. In anderen Kreisen und in den größeren Städten sind wir aber eine „große“ Partei mit weit mehr als 5 % der Stimmen und werden nicht vom neuen Wahlgesetz profitieren. Dort werden wir um jedes Mandat kämpfen.
Nachdem die 5 %-Hürde gefallen ist, werden am 25. Mai voraussichtlich mehr Parteien und Wählergemeinschaften erfolgreich antreten, als je zuvor. Deshalb müssen wir unterstreichen: Kommunalpolitik ist viel zu konkret und viel zu vielschichtig, um sie Menschen zu überlassen, die nur auf ein Thema oder auf hohlen Protest beschränkt sind. Der SSW steht für eine solide politische Arbeit, die auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann, die auf klaren sozialen Werten beruht und die unsere Gemeinden, Städte und Kreise wirklich weiter bringen kann.
Der SSW ist seit Jahrzehnten die drittgrößte kommunalpolitische Kraft im Landesteil Schleswig. Unser Ziel für die Kommunalwahl am 25. Mai ist es, diesen starken dritten Platz zu verteidigen und auszubauen. Der SSW ist seit seiner Gründung vor 60 Jahren eine regionale Partei, die nah an den Menschen ist. Unsere Kommunalpolitiker müssen nicht die üblichen Schaukämpfe der Berliner Politik-Bühne in den Rathäusern fortsetzen. Sie kennen die Probleme der Region und können sachlich entscheiden, was das Richtige für die Menschen vor Ort ist. Kurz: Wir sind näher dran!
