Speech · 23.02.2023 Kostenloses Kita-Essen ist eine konkrete und wirksame Elternentlastung
„Auf diese Weise können wir Familien mit Kitakindern schnell, unbürokratisch und wirksam entlasten. Und das sollte vor allem deshalb unser aller Ziel sein, weil diese Entlastung eben gerade hier mit am nötigsten gebraucht wird.“
Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen - Eltern entlasten (Drs. 20/663(neu))
Es ist allgemein bekannt, dass die Mittel, die in den Bereich der frühkindlichen Bildung fließen, seit Jahren steigen. Das war vor und während unserer Regierungsbeteiligung so. Das war unter der Jamaika-Koalition so. Und es setzt sich nun auch unter Schwarz-Grün fort. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Der SSW ist fest davon überzeugt, dass sich Investitionen in Bildung für unser Land mehr als auszahlen. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Regierenden gerne ermutigen, noch mehr Geld für diesen wichtigen Bereich in die Hand zu nehmen. Denn auch wenn völlig klar ist, dass wir hier viele Herausforderungen haben, sind ausreichende finanzielle Ressourcen zumindest ein wichtiger Teil der Lösung. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der derzeit doch sehr angespannten Lage, unter der nicht zuletzt die Familien im Land leiden.
Der SSW weist seit vielen Jahren darauf hin, wie wichtig ein niedrigschwelliger Zugang zu Kita und Tagespflege ist. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass kostenlose frühkindliche Bildung zu mehr Chancengerechtigkeit für breitere Teile der Gesellschaft führt. Deshalb bleibt es unser klares Ziel, Bildung insgesamt kostenfrei zu stellen. Natürlich ist diese Forderung mit erheblichen Ausgaben verbunden. Allein aus diesem Grund wird dieses Ziel leider nicht von allen geteilt. Aber gerade, weil unser Geld hier so gut angelegt ist und weil gute Bildung für uns als Gesellschaft immer wichtiger wird, halten wir diese Forderung selbstverständlich aufrecht. Diesen Grundsatz muss ich auch deshalb betonen, weil wir heute eine andere Form der Entlastung der Kitaeltern über den Weg der kostenlosen Verpflegung diskutieren.
Trotz einer umfassenden und in ihren Grundzügen absolut sinnvollen Reform, ist die aktuelle Entwicklung in den Einrichtungen wirklich besorgniserregend. Immer mehr Kita-Träger und Beschäftigte weisen auf bestehende Überlastungen hin. Ganz offensichtlich muten wir vielen, die hier täglich ihren Einsatz bringen, viel zu viel zu. Und wenn wir namhaften Expertinnen und Experten glauben, dann nehmen wir auch in Kauf, dass Kitas aufgrund fehlender Ressourcen immer mehr zu Aufbewahrungsorten werden. Für uns ist daher klar, dass wir noch deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen müssen. Denn nicht nur attraktivere Arbeitsbedingungen durch einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel und die bessere Bezahlung der Kita-Beschäftigten kosten Geld. Auch eine echte Ausbildungsoffensive gibt es nicht zum Nulltarif. Aber genau diese Maßnahmen brauchen wir dringender denn je.
Ich habe angedeutet, dass Familien unter den aktuellen Krisen besonders leiden. Neben allen psychischen Problemen hat die Pandemie gerade hier auch zu finanziellen Mehrbelastungen geführt. Nicht zuletzt die Energiekrise bringt insbesondere für Familien mit kleineren Kindern erhebliche finanzielle Härten mit sich. Denn auch für sie wird nicht nur vieles teurer, sondern sie können zum Beispiel beim Heizverhalten nicht in dem Maße gegensteuern, wie andere Haushalte. Vor diesem Hintergrund bleibt nicht nur die Beitragsentlastung aktuell, sondern auch die Forderung nach einem kostenlosen Essen für Kinder in Kita oder Tagespflege. Zwar hat die Reform des Kitagesetztes nichts daran geändert, dass Eltern „angemessen“ an den Verpflegungskosten beteiligt werden sollen. Aber faktisch steigen auch diese Kosten für die Eltern aufgrund lokaler Entscheidungen immer weiter. Und neben der hier nötigen Entlastung der Eltern müssen wir im Übrigen auch dafür sorgen, dass ausnahmslos alle Kinder in den Einrichtungen eine gute Ernährung bekommen. Die stützt nämlich in erheblichem Maße eine gesunde Entwicklung. Regelmäßige Mahlzeiten sind daher ein wichtiger Baustein in der frühkindlichen Bildung. Denn auch in diesem Zusammenhang lernen Kinder für die soziale Kompetenz und erhalten wertvolle Kenntnisse über Lebensmittel.
Es ist gut, dass die Regierung die genannten Herausforderungen für Familien mit Kitakindern anerkennt. Zumindest in Pressemitteilungen wird ja seit Monaten von „enormen“ Kostensteigerungen für genau diese Familien gesprochen. Das können wir nur bestätigen und hinzufügen, dass die häufig diskutierte Deckelung der Verpflegungskosten in der aktuellen Krisenlage nicht ausreicht. Aus Sicht des SSW ist es geboten, dass das Land diese Beiträge vollständig übernimmt. Auf diese Weise können wir Familien mit Kitakindern schnell, unbürokratisch und wirksam entlasten. Und das sollte vor allem deshalb unser aller Ziel sein, weil diese Entlastung eben gerade hier mit am nötigsten gebraucht wird.
