Speech · 07.06.2007 Logistikkonzept für Schleswig-Holstein
Der Bereicht der Landesregierung macht deutlich, wie sich der Güterverkehr in den letzten Jahren entwickelt hat und die Prognosen machen deutlich, dass mit erheblichen Verkehrszuwächsen in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Darüber hinaus ist er ein verkehrstechnischer Maßnahmenkatalog, wie die Verzahnung und Kopplung der unterschiedlichen Verkehrsträger voran gebracht werden sollen. Hierzu sind entsprechende Ziele und Schritte aufgeführt doch leider lässt der
Bereicht noch viele Fragen offen.
Wir wissen, dass die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans für 2015 bereits heute erreicht sind. Das stellt uns vor das Problem, dass wir mit den veranschlagten Investitionskosten vom Bund für die Verkehrsträger weit im Hintertreffen sind. Das bedeutet, dass die zu tätigenden Investitionen von Bund und Land wirklich genau überlegt sein wollen. Und ich denke, dass uns das gestrige Treffen im Wirtschaftsausschuss mit der Deutschen Bahn in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet hat.
Für den gesamten skandinavischen Güterverkehr ist Schleswig-Holstein die Verbindung nach Süden. Dies führt uns bereits heute an die Grenzen dessen, was die Verkehrsträger aufnehmen können. Und die Situation wird sich für Schleswig-Holstein weiter verschärfen, wenn wir nicht klar deutlich machen, wie und wann die Nord-Süd-Achse ausgebaut wird.
Für den Güterverkehr auf der Straße ist klar, dass die Nord-Süd-Verbindung, sprich die A7, weiter ausgebaut werden muss. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der sechsstreifige Ausbau der A7 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Landesgrenze bis Hamburg kommt. Das reicht aber nicht. In Dänemark gibt es Überlegungen die Jütlandautobahn auszubauen. Daher muss der sechsstreifige Ausbau der A7 bis zur Landesgrenze nach Dänemark durchgeführt werden. Alles andere wäre eine verkehrstechnische Unzulänglichkeit. Hierbei gilt es dann auch den Verkehr durch Logistikzentren entsprechend zu begleiten. Die Standorte die hierfür in Frage kommen sind Neumünster, Flensburg und Padborg. In Padborg und Flensburg gibt es bereits ein Logistikzentrum, auf dessen Erfahrungen man zurückgreifen kann. Dies gilt es entsprechend einzubinden und zu erweitern. Hier kann sich vieles für die Standorte Flensburg und Neumünster entwickeln, wenn wir endlich ein Konzept hätten, wie wir diese Standorte weiterentwickeln. Das ist für uns wichtiger als ein Brückenbau in der Ostsee, von dem wir nichts haben.
Für den Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt es entsprechend. Auch hier muss es zügig Verbesserungen geben. Die geplante Instandsetzung der Eisenbahnhochbrücken in Rendsburg und Hochdonn sind hierbei nur der Anfang. Hier hat die gestrige Wirtschaftsausschusssitzung deutlich gemacht, dass die Sanierung der Rendsburger Hochbrücke bis 2013 abgeschlossen sein soll. Das ist auch gut, aber wir erhalten damit gerade mal den Status Quo. Damit wird der Engpass über den Nord-Ostsee-Kanal nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die den Verkehr reibungslos fließen lässt. Und diese muss jetzt geplant und angeschoben werden.
Dies gilt im Übrigen auch für den südlichen Bereich Schleswig-Holsteins. Um den Schienengüterverkehr vernünftig um den Flaschenhals Hamburg zu leiten, brauchen wir eine Ostumgehung. Zum einen können nur so die wachsenden Güterverkehre abgewickelt werden und zum anderen wird der Bereich Pinneberg/Elmshorn entlastet, was dann auch dem SPNV sehr zugute kommen würde. Auch hier muss geplant und angeschoben werden.
Das Norddeutsche Logistikzentrum liegt laut Bericht, in erster Linie in Hamburg mit seinem Hafen. Auch hier hat es in den letzten Jahren bereits immense Zuwächse gegeben und der Bericht prognostiziert bis 2015 eine Verdoppelung der Container. Aber auch hier müssen wir weiterdenken. Auch der Hamburger Hafen und die Elbe haben begrenzte Kapazitäten. Daher ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, wenn wir mit Welthäfen konkurrieren wollen. Und in diesem Zusammenhang kommen wir über eine Norddeutsche Nordseehäfenkooperation nicht herum. Und wenn wir über den Hamburger Hafen sprechen, dann gehört auch der Weser-Jade-Port genannt. Wir brauchen ein Länder überschreitendes Konzept für die Zusammenarbeit der Nordseehäfen, mit einer vernünftigen Anbindung an den Süden.
Im Bericht wird davon ausgegangen, dass gerade im Bereich Verkehrslogistik noch erhebliches Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotential liegt. Wenn wir diese Potentiale ausschöpfen wollen, dann brauchen wir realistische Konzepte, die sich mit der Wirklichkeit befassen und die verkehrstechnischen Probleme dort angehen wo sie sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Wirtschaftsminister der die Hände in den Schoß legt.