Speech · 20.11.2020 Man kann nur ausländische Gefährder abschieben - und das tun wir auch
„Wir graben den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen!“
Lars Harms zu TOP 27+29 - Islamismus hat keinen Platz in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2556, 19/2559)
Wer sich den Ursprungsantrag des Abgeordneten Schaffer ansieht, könnte meinen, dass bezüglich der islamistischen Gefährder in der Vergangenheit in Deutschland nichts getan wurde und, dass diese Menschen hier ungehindert tätig sein können. Das sind, gelinde gesagt, Fake News. Sehen wir uns doch einmal die tatsächlichen Zahlen an. Noch 2017 hatten wir 720 in Deutschland gemeldete islamistische Gefährder. In diesem Jahr sind es, Stand 1. September, nur noch 627. Die Zahl ist also merklich geringer geworden. Und ich nehme es vorweg: Das hat etwas mit Abschiebungen zu tun.
Um aber die Lage genauer einschätzen zu können. Sind zwei Fakten entscheidend. Der erste Fakt ist, dass von diesen 627 Gefährdern 320 Deutsche sind. Das heißt, man kann über die Hälfte gar nicht abschieben. Der zweite Fakt ist, dass laut Bundeskriminalamt zirka die Hälfe der genannten islamistischen Gefährder sich gar nicht in der Bundesrepublik aufhalten. Die meisten sind in Kampfgebiete gezogen. Jemand, der nicht hier ist, kann somit auch nicht ausgewiesen werden. Ich glaube, das ist logisch.
Legt man diese Zahlen zugrunde, dann haben wir ungefähr 300 ausländische islamistische Gefährder, von denen sich möglicherweise die Hälfte im Ausland befindet. Es bleiben somit potentiell vielleicht 150 bis 200 ausländische islamistische Gefährder, die man gegebenenfalls ausweisen könnte. Und, meine Damen und Herren, man tut es auch. Allein im letzten Jahr wurden 54 islamistische Gefährder abgeschoben. Und das Land Nordrhein-Westfalen lässt gerade per Gutachten herausfinden, ob solcherlei Abschiebungen von Gefährdern noch leichter möglich sein können.
Es mag im Einzelfall tatsächlich Abschiebehemmnisse geben, nämlich, wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das kommt aber gar nicht so oft vor, wie der Antrag von Herrn Schaffer glauben machen will. Im Gegenteil, es wird in viele Länder abgeschoben. Nach Algerien, nach Marokko, nach Tunesien, in den Irak, nach Pakistan, nach Russland und in viele andere Länder. Im Übrigen sei in einer Nebenbemerkung gesagt, dass es für die Abschiebung von Gefährdern nicht notwendig ist, ein Land als sicheres Herkunftsland zu deklarieren.
Sie können also sehen, dass hier durchaus gehandelt wird und dass unsere Sicherheitsbehörden hier auch eng an diesen Gefährdern dran sind. Denn die, die noch hier sind, und die, die in jedem Fall hierbleiben werden, weil sie Deutsche sind, werden engmaschig beobachtet. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Gefährder. Es gibt sie nämlich nicht nur unter Islamisten, sondern auch in anderen Bereichen. Das Bundeskriminalamt listet derzeit 70 rechtsextremistische Gefährder und einen linken Gefährder.
Und genau, wie bei anderen extremistischen Haltungen auch, graben wir den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen. Und da kann man dann sagen, dass der Jamaika-Antrag genau diesen richtigen Ansatz verfolgt. In dem Wissen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebung von islamistischen Gefährdern genutzt werden, müssen wir doch sehen, dass wir Deradikalisierungsprogramme brauchen. Und hier müssen wir mit den Migrantenorganisationen zusammenarbeiten. Wir müssen klar machen, welche demokratischen und freiheitlichen Grundwerte für uns unabdingbar sind. Und das ist eine Aufgabe, die Alteingesessene genauso haben, wie auch diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind. Und da passiert auch schon etwas in Schleswig-Holstein. Und zu einer solchen Verdeutlichung unserer Werte gehört dann auch, dass extremistische Vereine auch verboten werden.
Wir müssen darüber hinaus auch negativen Einfluss aus dem Ausland eindämmen. das heißt, Geldflüsse müssen überwacht und der Konsularunterricht an den Schulen hinterfragt werden. Und Imame müssen in Deutschland ausgebildet werden, so wie es jetzt in Osnabrück geschehen soll, und dann sukzessive die aus dem Ausland entsandten Imame ersetzen. Solche Maßnahmen sind nachhaltiger und effektiver als Debatten über Gefährder-Abschiebungen zu führen, die ohnehin schon stattfinden.
