Speech · 22.02.2002 Maut für Verkehrsinfrastruktur nutzen
Erst einmal möchte ich dem Kollegen Eichelberg danken, dass es mit Hilfe seines Antrages noch einmal möglich ist, hier im Hause die LKW-Maut zu diskutieren. Dass die CDU konkrete Vorschläge vorlegt, unter denen sie eine Maut befürworten würde, sehe ich als einen wichtigen positiven Schritt an. Das war schließlich nicht immer so.
Der erste Punkt des Antrags legt fest, dass die Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Dem können wir voll und ganz zustimmen. Am 01. Februar ist die Einführung der Maut im Bundesrat behandelt worden und die Mehrheit der Bundesländer hat gerade diese Forderung nach Zweckbindung in den Fordergrund gestellt. Vornehmlich aufgrund des Wunsches eine Zweckbindung herbeizurufen, ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Insofern glaube ich, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Zur Verkehrsinfrastruktur gehört aber nicht nur die Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie die Infrastruktur unserer Wasserwege, sondern auch der Aufbau von Logistikzentren. Die Schweiz macht uns derzeit vor, was in diesem Bereich möglich ist. In der Schweiz werden Logistikzentren errichtet und es werden konkrete Angebote bereitgehalten, die es ermöglichen, die Schweiz auf Alternativ-Verkehrsträgern zu durchqueren.
Wir haben hier in Schleswig-Holstein ebenfalls ein Güterverkehrskonzept, das entsprechende Logistikzentren vorsieht. Damit dieses Güterverkehrskonzept nun endlich auch mit Leben gefüllt werden kann, müssen von Seiten des Bundes entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Die Mautgebühren sollten deshalb gerade für solche Logistikzentren eingesetzt werden. Das macht ökonomisch und ökologisch Sinn.
Weiter wird im Antrag gefordert, dass dem Speditionsgewerbe Wettbewerbsvorteile gegenüber den ausländischen Spediteuren eingeräumt werden sollen. Denn es handelt sich hier ja nicht um Kompensationen für Ausgaben die nur die deutschen Spediteure zu zahlen haben. Die ausländischen Spediteure werden die Maut ebenfalls zahlen müssen. Somit sollten wir das Kind auch ganz deutlich beim Namen nennen. Was die CDU unter Punkt 2 fordert, sind Subventionen.
Im Bundesrat diskutiert man diesen Wunsch selbstverständlich auch. Hier allerdings unter der Maßgabe, dass man schon für Subventionen eintritt, aber diese nicht auf Kosten der Länder gewährt werden sollen. Ich glaube, es wird sehr schwer werden die EU davon zu überzeugen, dem Speditionsgewerbe im Zusammenhang mit der LKW-Maut Subventionen zu gewähren.
Ich würde eigentlich eher empfehlen, die Fragen der Wettbewerbssituation zwischen deutschen und ausländischen Spediteuren unter anderen Vorzeichen zu diskutieren. Abgekoppelt von der LKW-Maut hätten Abgabenentlastungen für das Speditionsgewerbe eher eine Chance und außerdem sollte man meiner Meinung nach auch über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten reden und versuchen deutsche Standards, was Sicherheit und Tarife angeht, stärker zu berücksichtigen.
Als dritten Punkt führt die CDU aus, dass sie eine Differenzierung der Maut zugunsten marktferner Produktionsbetriebe und mittelständischer Speditionsbetriebe in strukturschwachen Regionen wünscht. Die Landesregierung hat hierzu einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der genau dies vorsieht. Danach soll die Maut nach Benutzungszeiten, Streckenabschnitten und Regionen differenziert erhoben werden können. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass man marktfernen Betrieben und Spediteuren die gleichen Startbedingungen gewähren würde wie ihren Kollegen in den Ballungszentren, sondern dass man beispielsweise auch vielbefahrene Streckenabschnitte mit einer höheren Maut belegen könnte, um so den Verkehr auf weniger befahrene Strecken umleiten zu können. Auch wäre eine zeitliche Differenzierung möglich gewesen. Das heißt, man hätte zum Beispiel abends und nachts geringere Gebühren erheben können als tagsüber zu den Verkehrsspitzenzeiten. So hätten die Verkehrsströme entzerrt werden können. All´ dies wollte die Landesregierung mit ihrem Antrag zumindest möglich machen. Leider fand sich für diesen guten Vorschlag keine Mehrheit im Bundesrat. Aber vielleicht haben wir ja noch eine Chance über den Vermittlungsausschuss.
Die CDU hat nun ihre Forderungen bezüglich der Einführung der Maut unter den Vorbehalt gestellt, dass ihre Forderungen Wort für Wort erfüllt werden. Das können wir natürlich so nicht mittragen. Mit Kompromissen werden wir alle leben müssen. Wir hätten zum Beispiel gerne noch einmal darüber nachgedacht, ob es nicht gerechter wäre, von allen Autofahrern - vom kleinsten Auto bis zum größten LKW - eine Maut zu erheben. Andere Länder machen das ja auch und wir finanzieren deren Verkehrsinfrastruktur bei jeder Ferienreise mit. Warum also nicht auch hier bei uns eine PKW-Maut? Aber die Zeit ist eben noch nicht reif dafür und somit werden auch wir manchen Kompromiss mittragen müssen. Gleiches erwarten wir von allen Beteiligten. Deshalb sollten wir den Antrag noch einmal im Ausschuss beraten und dort überlegen, mit welcher Forderung wir den Landesinteressen am besten dienen können.
