Speech · 19.06.2008 Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen
Nach langer Debatte beschloss die Große Koalition in Berlin Ende April ein Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung. Diese sieht eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Mitarbeiter, die sich an ihrem Unternehmen beteiligen, auf 360 Euro jährlich pro Beschäftigten vor. Der Vorstoß kam vom SPD-Chef Beck, der davon sprach, dass diese überfällige Regelung der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland wenigstens etwas entgegenwirken soll.
Bisher wurde der Erwerb von Kapitalanteilen von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen nur mit 135 Euro pro Jahr und pro Beschäftigten gefördert. Das heißt, es gab bereits in der Vergangenheit eine Regelung und diese ist jetzt etwas verbessert worden. Die Idee, die dahinter steckt, ist ja zum einen, dass eine Kapitalbeteiligung die Motivation der Mitarbeiter und somit die Produktivität der Betriebe erhöhen soll. Zum anderen will man auch mit solchen Regelungen die Einkommenssituation der Arbeitnehmer verbessern.
Denn während die Gewinne und die Kapitalerträge in den letzten Jahren stark angestiegen sind, ist die Lohnquote in Deutschland gesunken. Auch bei den Reallöhnen liegen die deutschen Arbeitnehmer im europäischen Vergleich ganz hinten. So ist der Nettolohn in Deutschland so niedrig wie vor 20 Jahren, während die Reallöhne in fast allen EU-Ländern in der gleichen Zeit zeitweise sehr stark angestiegen sind. So sind die Löhne trotz Preissteigerung in Irland mit 11,8%, in Großbritannien um 9,8%, in Schweden um 8,7% und sogar in Frankreich um 5% und im relativ wirtschaftlich schwachen Italien auch um 2,8% angestiegen. Nur in Deutschland sind die Reallöhne in der gleichen Zeit gesunken.
Diese Entwicklung ist nicht nur für die Arbeitnehmer fatal, sondern hat auch volkswirtschaftlich erheblich zur äußerst schwachen Binnenkonjunktur in der Bundesrepublik beigetragen. Deshalb haben SPD und CDU die Strategie gewählt, dass die Arbeitnehmer von den Gewinnen der Unternehmen mehr als bisher profitieren sollen.
Vom Prinzip kann der SSW zwar dieses Ansinnen, dass auch die Koalitionspartner in Kiel jetzt mit ihren Antrag voranbringen wollen, unterstützen, aber wir sehen solche Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen nur als kleine Ergänzung an. Denn das Problem mit solchen freiwilligen Beteiligungen ist ja, dass viele Beschäftigte dieses Angebot nicht wahrnehmen werden, weil es in Deutschland kaum Tradition hat. Und dazu kommt natürlich auch das Risiko, dass man ja als quasi Miteigentümer am Unternehmen auch die Verluste tragen muss, die ja sehr oft unabhängig vom eigenen Einsatz entstehen können.
Deshalb plädiert der SSW dafür, dass es sowohl für die Arbeitnehmer als auch für unsere Volkswirtschaft langfristig besser wäre, wenn in vielen Branchen endlich wieder angemessene Löhne gezahlt würden, die auch in besserer Relation zu den enormen Gewinnen vieler Unternehmen stehen. Dazu gehört seitens der Politik natürlich auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, der ja im europäischen Ausland der Normalzustand ist.
Gute Arbeit muss gut bezahlt werden und dies geschieht nun einmal am besten über die Lohnpolitik eines Unternehmens und eben nicht durch die Aussicht auf eine bessere Mitarbeiterbeteiligung an den Firmen. Zu der so oft propagierten sozialen Marktwirtschaft hat immer auch gehört, dass die Arbeitnehmer ordentlich bezahlt wurden und somit auch ihren Beitrag zu einer guten Binnenkonjunktur leisten konnten. Dies ist heute in vielen Branchen leider nicht mehr der Fall und die Lohnentwicklung der letzten Jahre spricht hier Bände.
In dieser wichtigen Zukunftsfrage können die Großen Koalitionen in Berlin und in Kiel den Beschäftigen in Deutschland nur einen kleinen Knochen in Form von einer kleinen Verbesserung bei der Mitarbeiterbeteiligung hinwerfen. Dies ist natürlich ein kleiner Fortschritt, aber das grundlegende Problem der ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung löst man damit nicht.
Um dies auch nur im Ansatz zu lösen, sollte man unbedingt eine andere Steuerpolitik führen, die nicht den viel zitierten kleinen Mann zum Beispiel durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet, sondern endlich eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer durchsetzt. Aber darauf werden wir wohl nicht hoffen können, solange wir uns weiter mit den Großen Koalitionen in Berlin und Kiel herum ärgern müssen.