Rede · 21.09.2023 Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch
„Ganz gleich, ob man nun für oder gegen oder unentschlossen ist in Sachen Nationalpark, wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, dann ist es ein Gebot der Fairness, dass man diesen nicht selbst torpediert.“
Christian Dirschauer zu TOP 29+48 - Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee“ statt Nationalpark sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ (Drs. 20/1367 und 20/1369)
„Der König ist tot, es lebe der König“ – mit dieser aus Frankreich stammenden Heroldsformel lässt sich wohl auch der aktuelle Stand der Diskussion zu einem möglichen Nationalpark Ostsee beschreiben. Oder eben anders: „Der Konsultationsprozess ist tot, es lebe der Ostseeschutz“.
Ich erinnere mich noch gut an den Auftakt zum Konsultationsprozess im Hotel Maritim mit mehr als 300 Teilnehmern. Das Format fand ich gut und genau das habe ich dem Minister ein oder zwei Tage später auch hier am Rande der Landtagssitzung nochmal gesagt. Grundlegende, sehr bedeutende politische Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern und Stakeholdern zu entwickeln, kann doch nie verkehrt sein. Als SSW haben wir uns dazu entschieden, genau diesen Prozess abzuwarten, nicht reinzugrätschen und die Ergebnisse als Grundlage auch für unsere politische Bewertung zu nutzen. Insoweit ein kritisch-konstruktives Begleiten unsererseits für den Beteiligungsprozess der Landesregierung. Wobei wir immer auch betont haben -auch hier im Hause - dass für uns auch klar ist, dass die traditionelle Nutzung der Ostsee -wie die handwerkliche Fischerei aber auch die Angelfischerei oder aber der Wassersport- für uns wichtig ist, denn diese gehört zur maritimen Kultur unseres Landes zwischen den Meeren und ein Nationalpark nicht gegen den Willen der Menschen kommen kann.
Es hat aber nicht lange gedauert, bis den Fliehkräften in der Koalition freien Lauf gelassen wurde. Nicht lange nach Beginn der Konsultationen sprechen sich CDU-Abgeordnete gegen den Nationalpark aus, Grünen-Abgeordnete formulieren, dass der Nationalpark auf jeden Fall kommen muss. „Friendly fire“ für den eigenen nur noch vermeintlich ergebnisoffenen Prozess. Und jetzt wird das Ganze getoppt von einem Antrag zum CDU-Landesparteitag der den Prozess beerdigt. Kannst du dir nicht ausdenken!
Ganz gleich, ob man nun für oder gegen oder unentschlossen ist in Sachen Nationalpark, wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, dann ist es ein Gebot der Fairness, dass man diesen nicht selbst torpediert. Für die Teilnehmenden muss dies wie ein Wortbruch wirken und wir wissen: nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch. Und genau das können wir uns als Politik doch schon mal gar nicht erlauben.
SSW und SPD haben daher heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt, um das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen, indem wir fordern – dass die bereits geplanten Veranstaltungen aus Respekt vor allen Beteiligten weiter durchgeführt werden und das Verfahren dann geordnet zu Ende gebracht wird. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren, zu veröffentlichen und für das weitere Vorgehen im Bereich des Schutzes der Ostsee zu nutzen. Und wir erwarten von der Landesregierung konkrete fachliche Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz der Ostsee jenseits eines Nationalparks und selbstredend entsprechende Haushaltsmittel dafür.
Ich bin ein Kind der Ostsee, ein Kind der Flensburger Förde. Und gerade wir Flensburger erleben seit langem, dass es der Ostsee schlecht geht. Das Engagement der Flensburger Kommunalpolitik hierzu ist bekannt. Die vom SSW in dieser Sache erreichten Maßnahmen, wie das Ende der Muschelfischerei auf dänischer Seite, zeigen Wirkung und die Probleme sind bekannt: Nährstoffeinträge, Munitionsaltlasten, Plastikmüll und Geisternetze. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Ostseeschutz, dann fangen Sie doch mit der Flensburger Förde an. Denn die findet sich sogar in Ihrem Koalitionsvertrag wieder. Aber auch hier waren sich CDU und Grüne offensichtlich nicht einig. Denn mehr, als dass diese Regierung vielleicht „anstrebe“ etwas zu machen für die Förde, mehr findet sich dazu nicht. So sieht Ostseeschutz der schwarz-grünen GroKo aus!
