Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag:

„Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten. So hat der SSW bereits seit Jahrzehnten eine parteinahe politische Stiftung, die wichtige politische Bildungsarbeit leistet.“

Seidler ergänzt: „Natürlich habe ich größtes Verständnis dafür, dass für die Verteilung von Steuergeldern für die Stiftungsarbeit klare Maßstäbe und Verfahren gelten müssen. Nicht zuletzt geht es hier auch darum, dass wir Verfassungsfeinden kein Geld geben. Insgesamt hätte der Entwurf aber integrativer sein können. Besonders wichtig ist mir natürlich, auf die Parteien der nationalen Minderheiten hinzuweisen.“

Weitere Artikel

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„15 Millionen Euro lassen wir uns im kommenden Jahr eine Wasserstoffstrategie kosten, für Northvolt wollen wir sogar 137 Millionen berappen. Aber für gewaltbetroffene Frauen sollen im kommenden Haushalt 100.000 Euro eingespart werden an der psychosozialen Prozessbegleitung. Sollen die Frauen doch selbst sehen, wie sie den Prozess gegen ihren Peiniger überstehen.“