Press release · 27.10.2003 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse abschaffen!
Der SSW will dem Landtag vorschlagen, das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse abzuschaffen und durch unabhängige Richteruntersuchungen zu ersetzen. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, kündigt eine entsprechende Landtags-Initiative des SSW noch für dieses Jahr an.
Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre mit Untersuchungsausschüssen in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass sie wenig mit Aufklärung und Wahrheitsfindung zu tun haben. Schon bei der Zusammenstellung der Fakten geht es nur noch um parteipolitische Interessen. Das hat fatale Folgen. Der aktuelle Pröhl-Untersuchungsausschuss wird nicht nur als öffentliche Geldverschwendung wahrgenommen. Er droht zur politischen und menschlichen Farce zu verkommen und schädigt wieder einmal das Ansehen der Politiker, meint Anke Spoorendonk.
Der SSW schlägt vor, die Untersuchungsausschüsse durch richterliche Untersuchungen zu ersetzen, wie sie in Großbritannien und den skandinavischen Ländern Gang und Gäbe sind. In Zukunft soll der Landtag ein Richtergremium damit beauftragen, politische Skandale zu untersuchen und dem Parlament über seine Ergebnisse zu berichten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine unabhängige Richteruntersuchung kann nicht als politisches Kampfinstrument missbraucht werden. Gleichzeitig werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung nicht geschwächt.
Spoorendonk unterstreicht, dass es nicht darum geht, dem Parlament die Möglichkeit zu entziehen, zu politischen Verfehlungen der Landesregierung Stellung zu beziehen: Die politische Bewertung der Untersuchungsergebnisse soll natürlich weiterhin dem Landtag vorbehalten sein. Es bringt nur überhaupt nichts, wenn der politische Kampf schon dann beginnt, wenn es darum geht die Fakten zusammenzutragen.
Die SSW-Politikerin hofft, dass auf diese Weise das Vertrauen in die Aufklärung politischer Skandale gestärkt werden kann: Durch die Richteruntersuchungen wird die Aufarbeitung von Skandalen dann hoffentlich von der Öffentlichkeit wieder als das wahrgenommen, was sie sein soll: als eine wichtige Kontrolle, die Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse schafft, und nicht als Vergeudung von Ressourcen zur Fortsetzung parteipolitische Machtkämpfe mit anderen Mitteln.
