Speech · 03.04.2009 Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank
Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im November 2008 gegangen ist.
Aus Sicht des SSW ist es durchaus positiv zu bewerten, dass Herr Berger die Konsequenzen aus seinem Handeln gezogen hat und für seine Verantwortlichkeiten gerade steht. Allerdings stellt sich für mich an dieser Stelle die Frage, ob Herr Berger hier nur Vergangenheitsbewältigung betrieben hat oder ob nicht die sich neu eröffnenden Zukunftsgefahren ausschlaggebend für den Rücktritt waren.
Der Zeitpunkt, zu dem Herr Berger seinen Rücktritt angekündigt hat - nämlich im November 2008 - liegt erstaunlich nah bei der Entscheidung der Landesregierung, den SoFFin zur Rettung der HSH nicht in Anspruch zu nehmen und stattdessen das Kapital der HSH Nordbank aus Landesmitteln aufzustocken und Garantien für zukünftige Risiken zu gewähren. Gibt es hier womöglich einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Landesregierung und dem Rücktritt Herrn Bergers?
Der Bericht der Landesregierung bezieht sich ausschließlich auf die personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank. Damit wurden die wichtigsten involvierten Personen in dieser ganzen Katastrophe nicht erfasst - trotzdem möchte ich für den SSW etwas dazu sagen.
Der einzige Fachminister aus der Landesregierung, der Kritik an der geplanten HSH-Entscheidung geäußert hat, ist zurückgetreten - oder musste er zurücktreten? Der Ministerpräsident nannte den Rücktritt des Ministers schließlich „notwendig“. Mit dieser Äußerung scheint für die Landesregierung jegliche weitere Diskussion über personelle Konsequenzen des HSH-Debakels hinfällig zu sein. Dies ist aber nicht der Fall; die Landesregierung hat die personellen Konsequenzen noch lange nicht gezogen.
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse wurde deutlich, dass die Landesregierung die Verhandlungen zur Rettung der HSH der Bank und dem SoFFin überlassen hat. Die Landesregierung saß also am Katzentisch und hat die Begleitung der Gespräche dann auch noch einem Vertreter des Landes Hamburg überlassen. Diese Vorgehensweise kann als katastrophal bezeichnet werden, da der Finanzminister alle Handlungsmacht getrost von sich geschoben hat. Dann darf man sich nicht wundern, wenn hier Entscheidungen zu Lasten des Landes getroffen werden.
Für den SSW stellt sich hier die Frage, wer die Verantwortung für die ursprünglich geplanten Ausschüttungen von 64 und 200 Millionen Euro Dividende trägt. In die Gremien der Bank waren auch Vertreter des Landes mit einbezogen und haben Entscheidungen getragen. Wer trägt also die Verantwortung dafür, dass Steuergelder zur Dividendenausschüttung genutzt werden sollten und dies vor allem nicht aus Selbsteinsicht gestoppt wurde, sondern weil die Europäische Kommission und öffentlicher Druck das Vorhaben gestoppt haben? Als krönender Abschluss wurde während der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse Schleswig-Holsteins und Hamburgs im Februar kein Wort über die Dividendenauszahlung gesagt - stattdessen erfahren die Parlamentarier von diesem Vorgehen erst am nächsten Tag aus der Presse. Wenn sich Vertreter des Landes für die Auszahlung von Steuergeldern als Dividenden ausgesprochen haben, haben sie sich hiermit aus Sicht des SSW ganz klar gegen die Interessen des Landes und damit auch der Steuerzahler ausgesprochen - und dann muss dies auch Konsequenzen haben!
Für die Zukunft fordert der SSW, dass in den Gremien der Bank notwendigerweise Personen mit Fachverstand vertreten sein müssen - was hohe Minister und Sekretäre veranstalten, haben wir ja jetzt zur Genüge vorgeführt bekommen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen formuliert es passend: In Zukunft soll in der Landesregierung das erforderliche Know-how zur wirksamen Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit sichergestellt werden. Aus unserer Sicht können auch durchaus Personen von Außen eingekauft und entsandt werden.
Die Landesregierung hat ja schon erste Erfahrungen mit der Hinzuziehung von externem Fachverstand gesammelt. Diesen Fachmann an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind wir leider schon wieder los - dies sollte uns aber nicht davon abhalten, in Zukunft noch einmal zu versuchen, die Expertise der Landesregierung mit externem Fachverstand zu bereichern.