Speech · 19.06.2002 Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung
Es ist schon ärgerlich und bedauerlich, dass wir uns heute über dieses Thema unterhalten müssen. Was wurde uns in den vergangenen Jahren nicht alles versprochen, wenn der Euro endlich da sei! - Von den eher nebensächlichen Vorteilen wie die Abschaffung der Wechselkurse bis hin zu den ganz großen Versprechungen wie wirtschaftlicher Aufschwung und politische Stabilität für ganz Europa wurde den Bürgerinnen und Bürger eine verheißungsvolle Zukunft im Euroland versprochen. Dazu wurde immer wieder ein zusätzliches gewichtiges Argument für die Einführung des Euro in die Waagschale geworfen: nämlich, dass die einheitliche Währung zu transparenten Preisen, zu mehr Wettbewerb und damit zu niedrigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger führen werde.
Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Menschen vom bisherigen grauen Euro-Alltag mit seinen Preiserhöhungen in einigen Bereichen sehr enttäuscht sind. Da hilft es auch nicht viel, wenn uns alle Expertinnen und Experten immer wieder versichern, dass die Einführung des Euro statistisch gesehen gar nicht oder kaum zu Preiserhöhungen geführt hat. Denn die gefühlte Preiserhöhung durch die Euro-Umstellung ist ganz einfach nicht von der Hand zu weisen.
Es mag an der falschen Zusammensetzung des Warenkorbes des Statistischen Bundesamtes liegen, dass die Preiserhöhungen nicht dokumentiert werden können oder vielleicht daran, dass diese Erhöhungen eben nur in ganz bestimmten Bereichen wie in der Gastronomie oder im Lebensmittelbereich vorgekommen sind. Dennoch kommen wir nicht drum herum zur Kenntnis zu nehmen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, sowie Rentner oder sozial schwache Gruppen sehr wohl der Auffassung sind, dass sie seit dem 1. Januar weniger im Portemonnaie haben.
Die Frage ist, was hätte man tun können, um diese Entwicklung zu verhindern. In Frankreich hat man meines Wissens ein Gesetz erlassen, das Preiserhöhungen in Verbindung mit der Euro-Umstellung einfach verboten hat. Aber so ein Gesetz wäre wohl in Deutschland kaum durchsetzbar gewesen, und heute ist es so wie so zu spät. Zynisch gesehen kann man natürlich sagen: Der Markt wird es schon regeln. Auf lange Sicht werden sich diese Preiserhöhungen nicht durchsetzen können, denn die Bürgerinnen und Bürger werden diese ungerechtfertigen Preiserhöhungen durch ihr Kaufverhalten nicht dulden und die Preistreiber bestrafen.
Diese Auffassung ist allerdings nur dann richtig, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame Unterstützung bekommen, um die schwarzen Schafe in den jeweiligen Branchen herauszufiltern. Das heißt vor allem, dass die Verbraucher umfassend über solche Vorfälle informiert werden müssen. Von daher war die Kampagne einer großen deutschen Tageszeitung, die in diese Richtung ging, an sich der richtige Ansatz. Nur muss man natürlich sicher sein, dass nicht die verkehrten Unternehmen zu schnell an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Der SSW ist daher der Auffassung, dass es die Aufgabe der Landesregierung sowie der Verbraucherschutzorganisationen sein muss, solche Informationen an den Verbraucher zeitnah weiterzugeben.
Allerdings haben wir als Politikerinnen und Politiker ein ernsthaftes Argumentations- und Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir auf der einen Seite Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung kritisieren und dann auf der anderen Seite feststellen müssen, dass die Landesverwaltung auch die Euro-Umstellung benutzt hat, um Gebühren anzuheben. Dies scheint bei der Änderung der Baugebührenverordnung vom 9. November 2001 auf den ersten Blick leider der Fall gewesen zu sein.
Wenn es richtig ist, wie von der CDU behauptet, dass in diesem Fall nicht nur eine Umrechnung, sondern auch eine wesentliche Erhöhung der Gebühren erfolgt ist, muss diese Verordnung rückgängig gemacht werden. Die Landesregierung hatte in ihrem Bericht zur Euro-Umstellung aus dem Jahre 2001 unterstrichen, dass die öffentlichen Verwaltungen die Euro-Umstellung nur zur Umrechnung der Gebühren benutzen durften mit den üblichen Auf- und Abrundungen.
Es sieht also leider so aus, als ob die Landesregierung ihre eigenen Vorgaben hinsichtlich der Euro-Umstellung nicht eingehalten hat. Wir unterstützen daher die Zielsetzung des CDU-Antrages, eine Überprüfung der Verordnung vorzunehmen.
