Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Keine monatelangen Koalitionsverhandlungen, sondern zügig eine handlungsfähige Regierung – das sind angesichts der weltpolitischen Lage erstmal gute Nachrichten für Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland in diesen Zeiten wieder regierungsfähig wird und eine Stimme in der Welt hat. Wir werden den Koalitionsvertrag jetzt sorgfältig unter die Lupe nehmen. Denn bei aller Eile sollte auch die Qualität stimmen und eine Basis hergestellt werden, welche für die nächsten vier Jahre arbeitsfähig ist und das Land wirklich nach vorne bringt.

Dass während der Pressekonferenz der Parteispitzen zweimal das Wort „Raumfahrt“ fällt, aber kein Mal über „Kinderarmut“ gesprochen wird, finde ich schon bemerkenswert. Auch dass Bildung und die sozialen Themen ganz am Ende zur Sprache kommen, lässt tief blicken. Die neue Bundesregierung sollte aufpassen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Schein der Wirtschafts- und Migrationsdebatten nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Gleiches gilt für Minderheitenpolitik, die gleichzeitig Friedenspolitik ist.

Als SSW werden wir uns weiter dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein nicht immer weiter aufs Abstellgleis gerät. Marode Schienen, Straßen, Brücken und Häfen werden für die Menschen im Norden zunehmend zur Belastung. Wir müssen uns jetzt als Land dafür stark machen, dass das künftige Verkehrsministerium das auf dem Schirm hat. Der Norden darf nicht zu kurz kommen.

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber empfehlen in ihrem heute veröffentlichten Bidding Zone Review, die Aufteilung des deutschen Strommarktes zu prüfen. Die präferierte Alternative sieht die Einführung von fünf Preiszonen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fordert, diese Empfehlung ernsthaft aufzugreifen:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: