Speech · 31.05.2001 Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein
Die Beantwortung der Große Anfrage der FDP zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein wurde bereits ausführlich vom Kollegen Dr. Garg in einer Pressemitteilung vorgestellt und kommentiert. Dabei bemängelte er unter anderem, dass die Landesregierung 29 von 37 Fragen mangels Daten nicht beantworten konnte. Im ersten Moment scheint dies angesichts der Thematik nicht zufriedenstellend. Jedoch muss ich sagen, dass es nachvollziehbar ist, dass derart explizite Fragen - wie sie in der Großen Anfrage vorkommen - nicht beantwortet werden können.
So hätte ich z.B. gerne gewusst, wie auf folgende Frage zu antworten sei: Wie hoch sind die Anteile der schwarz Arbeitenden, die wöchentlichen, monatlichen oder seltener schwarz arbeiten?
Ebenso hätte man auch fragen können, ob die Landesregierung Erkenntnisse darüber hat, ob Schwarzarbeit sich nach der Außentemperatur richtet? Jeweils aufgegliedert: bis 15° Celsius, bis 20° Celsius und über 20° Celsius.
Natürlich sind wir uns der Problematik mit der Schwarzarbeit bewusst. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass dies auch auf die Landesregierung zutrifft. Und wie könnte es auch anders sein, wo doch das Thema Schwarzarbeit zurecht immer wieder auf die Tagesordnung von Politik und Wirtschaft gesetzt wird. Dass es sich hierbei nicht nur um kleine Delikte handelt, machen die uns vorliegenden Zahlen deutlich. Wenn heute davon ausgegangen wird, dass im Jahr 2000 in Deutschland mehr als 640 Mrd. Mark durch Schwarzarbeit und sonstiges wirtschaften am Staat vorbei erzielt wurden, ist das kein Pappenstiel.
Weitere Schätzungen besagen, dass die Schattenwirtschaft 1975 knapp 6% des Bruttoinlandproduktes ausmachte und dass sie bis 2000 um 10% gestiegen sei und somit 640 Mrd. Mark ausmache. Der Verlust an Arbeitsplätzen sei dem entsprechend hoch.
Auch in Schleswig-Holstein ist die Schwarzarbeit weit verbreitet. Die Landesregierung führt Schätzungen für 1999 an, die schockierend sind. So wird davon ausgegangen, dass in Schleswig-Holstein ca. 22 Mrd. Mark am Staat vorbei erzielt werden. Für Schleswig-Holstein hat man ein um 2,3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegendes Volumen der Schattenwirtschaft ermittelt; begründet wird dies mit den ausgeprägten Dienstleistungsstrukturen und dem hohen Tourismusanteil im Land.
Die Landesregierung teilt die Auffassung der meisten Experten, dass der ausschlaggebende Faktor für derartige Auswüchse in unserem Steuer- und Abgabensystem zu finden ist. Die Höhe der Lohnnebenkosten spielt dabei eine wichtige Rolle. Bekanntlich hat die Bundesregierung erste Schritte unternommen, um diese zu senken. Dem Kollege Garg reicht das natürlich nicht. In seiner Pressemitteilung prangert er an, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung - seiner Meinung nach - richtige Schlüsse aus dieser Analyse zieht. Seine Lösung des Problems lautet: Steuersenkung und Deregulierung meinte er etwas anderes, wäre er ja auch in der falschen Partei. Wenn man aber die Schwarzarbeit durch radikale Senkung von Abgaben und Steuern abschaffen will, dann bringt man den Sozialstaat in Gefahr. Das will der SSW auf keinen Fall.
Das größte Problem im Umgang mit der Schwarzarbeit scheint vor diesem Hintergrund zu sein, dass sie in großen Teilen der Gesellschaft immer noch als Kavaliersdelikt angesehen wird. Was macht das schon, sagen sich immer noch viele Menschen, wenn mir ein Bekannter bei den Handwerksarbeiten beim Bau meines neuen Hauses hilft; daran geht doch der Staat nicht kaputt.
Die Landesregierung hebt zurecht hervor, dass die negativen Auswirkungen dieser Form der Schwarzarbeit auf die Wirtschaft nicht unterschätzt werden dürfen. Insbesondere das Handwerk leidet erheblich unter der illegalen Konkurrenz der Schwarzarbeiter. Obwohl es keine gesicherten Erkenntnisse zum Umfang der Schwarzarbeit gibt, steht laut Landesregierung fest: 10.000 Arbeitsplätze, die durch Schwarzarbeit verloren gehen, hätten 1999 schätzungsweise zu Beitragsausfällen in der Sozialversicherung von 225 Mio. Mark geführt; außerdem wären Lohnsteuerausfälle in Höhe von rund 94 Mio. Mark verursacht worden.
So ein Beispiel sagt aus, wie wichtig zielgerichtete Aufklärungs- und Informationskampagnen sind. Es ist auch ein Beleg dafür, dass wir mit Aufklärung allein nicht weiterkommen. Daher begrüßen wir, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den letzten Jahren verstärkt auf kommunaler Eben aufgegriffen worden ist. Die Antwort der Landesregierung gibt hierzu einen guten Überblick. Die Zahlen machen deutlich, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich hinsichtlich dieser Arbeit gut dasteht. Das ist die positive Botschaft.
