Speech · 16.12.2010 Sicherheitsbericht
Mit dem vorliegenden Bericht war die Landesregierung aufgefordert worden, die einzelnen kriminalpolitisch relevanten Statistiken aufzubereiten, da in der PKS - also der Polizeilichen Kriminalstatistik - keine inhaltlichen Verknüpfungen oder Konsequenzen aus den Statistiken gezogen werden. Es sind deshalb zwei Ziele mit diesem Antrag unsererseits verfolgt worden:
1. objektive und belastbare Zahlen für einen bestimmbaren Zeitraum zu erhalten und
2. die kriminalpolitische Handlungsempfehlungen, die sich daraus ergeben, nach zu vollziehen.
Hintergrund ist, dass die Sicherheit, genauer gesagt „die gefühlte Sicherheit“, häufig Angriffsziel von Boulevard-Kampagnen ist und der Verschärfung des Rechts dient. Dahinter steht immer wieder das Kalkül: Verunsichern und dann verschärfen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wähnen sich in echter Gefahr, wenn sie zum Beispiel alleine unterwegs sind. Das entbehrt laut Bericht aber einer sachlichen Grundlage, da die Häufigkeitszahlen - also die Anzahl von Straftaten auf 100.000 Einwohner - abgenommen haben. In vielen Diskussionen - ob am Stammtisch oder auf einem Podium - fehlt es an soliden Statistiken. Darum hört man immer noch zu oft Mutmaßungen und Verallgemeinerungen auf Grundlage weniger Einzelereignisse. Ich hoffe, dass wird sich nach diesem Bericht für Schleswig-Holstein ändern, da der Bericht aufzeigt, dass genau dieses Schüren von Angst falsch ist und sich nicht mit Tatsachen belegen lässt.
Mein Dank geht deshalb an Innenminister Herrn Schlie und sein Haus, die einen klaren Bericht über die derzeitige Sicherheitssituation vorlegten. Wer wirklich wissen will, wie die Entwicklung bei Intensivtätern, Jugendlichen oder Tätern mit einem nicht-deutschen Pass ist, der findet hier die Fakten, die jedoch - und gerade das ist interessant - häufig nicht den bestehenden Vorurteilen entsprechen.
Zu den kriminalpolitischen Handlungsempfehlungen: Der Bericht zeigt, dass die Ursachen von Kriminalität nur gesamtgesellschaftlich wirkungsvoll bekämpft werden können. Die ersten Auswertungen zu den Fallkonferenzen in Pinneberg sind dabei sehr ermutigend. Überall dort, wo Polizei und Staatsanwaltschaft mit möglichst vielen Akteuren routinemäßig zusammenarbeiten, verzeichnet man nachhaltige Erfolge.
Dieses koordinierte Vorgehen ist auf belastbare Strukturen angewiesen, die nur zu einem Bruchteil aus technischen Hilfsmitteln errichtet werden können. Um es ganz deutlich zu sagen: es geht nicht um regelmäßigen telefonischen Kontakt, sondern um das tatsächliche Zusammentreffen der Verantwortlichen. Die Polizei vor Ort muss in der Lage sein, neben ihren Einsätzen auch die soziale Entwicklung im Revier zu begleiten. Dazu benötigt sie ausreichend Personal.
Der Sicherheitsbericht zeigt darum eigentlich eine paradoxe Situation. Die starken Strukturen, die den Rückgang der Straftaten überhaupt möglich machen, werden derzeit infrage gestellt. Ich bezweifle aus diesem Grund, dass der kommende Sicherheitsbericht in einigen Jahren ähnlich positiv ausfallen wird. Ein Beispiel dafür ist die zunehmende Komplexität bei den Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt hat hier bereits im April 2010 auf diese Lage hingewiesen: langwierige Ermittlungen, die sich teilweise über Jahre erstrecken, werden laut Sicherheitsbericht zunehmen, vor allem im Bereich der Wirtschaftsverfahren, aber auch in Sachen Internetkriminalität. Hier müssen belastbare Strukturen dauerhaft gesichert werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Sicherheitsbericht generell einen Rückgang der Fallzahlen zeigt, aber gleichzeitig eine Verdichtung der Kriminalität in bestimmten Regionen bzw. bei bestimmten Personengruppen. Es ist also noch viel zu tun und wir sollten im Ausschuss das weitere Umgehen und Vorgehen besprechen.
