Press release · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Nach Aktueller Stunde steht fest, Südspange hat in Kieler Stadtgesellschaft keinen Rückhalt mehr
Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
”Kaum deutlicher hätte sich während der von uns beantragten Aktuellen Stunde zeigen können, wie kritisch die Südspange in Kiel inzwischen gesehen wird und wie fragwürdig die Argumentation ihrer Befürworter. Das Einsehen darin, dass die Mobilitätsformen, für die die Südspange gebaut werden soll, unter Umständen nicht einmal mehr bis zu einer möglichen Eröffnung dieser Strecke zwischen Ostufer und A21 durchhalten, ist breit und kann sich auf ein festes Bündnis der Zukunftsfähigen stützen. Ich vermute, dass auch bei denen, die einen, inzwischen überlebten, Beschluss pro Südspange aus 2017 trotz der gesellschaftlichen Entwicklung nicht aufgeben mögen, längst die Nachdenklichkeit Einzug hält.
Wir haben diesen Prozess hinter uns. Noch 2017 und nach dem Ende der Stadt-Regional-Bahn sprachen wir uns für die Südspange aus. Damals sahen wir gute Gründe für den Bau einer neuen Straße zur Entlastung des Ostufers. Die vergangenen zwei Jahre aber haben wir miterleben müssen, wie hilflos der Verkehr nun einer Forderung nach weniger Schadstoffausstoß am Theodor-Heuss-Ring gegenübersteht. Dies geschah vor dem Hintergrund einer breiten, alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Einsicht in die Notwendigkeit, Alternativen zum klimaschädlichen Verkehr auf Basis fossiler Brennstoffe zu finden. Zu diesen Alternativen gehört in urbanen Räumen immer auch ein leistungsfähiger ÖPNV. Die Landeshauptstadt Kiel plant daher eine Stadtbahn. Dieses zukunftsfähige Verkehrsmittel muss finanziell unterfüttert werden, damit sie auch den Norden und den Osten der Stadt erreichen kann. Die Mittel für die auf überkommende Verkehrskonzepte abzielende Südspange müssen dazu verwendet werden. Diese Mittel sind zwar noch an die Südspange gebunden, können jedoch umgewidmet werden. Nötig ist dazu nur der politische Wille und ein deutliches Zeichen aus Kiel selbst.
Es war interessant in dieser Aktuellen Stunde festzustellen, dass es auch in der Rathauskooperation unterschiedliche Sichtweisen gibt. Während SPD und FDP offenbar am Projekt Südspange festhalten wollen, erklärten sich die Grünen deutlich gegen die Südspange. Es wird nun darauf ankommen, dass sie ihre führende Rolle in der Kooperation dazu nutzen, um SPD und vielleicht auch die FDP dazu zu bewegen können, sich mit uns und den anderen demokratischen Repräsentant*innen der Kieler Gesellschaft gegen den Bau der Südspange auszusprechen. Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir in der Sommerpause vorbereiten und mit allen demokratischen Fraktionen diskutieren. Die kommenden Generationen von Kieler*innen werden davon profitieren.“
